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CSU - Die Ordnung
Grundsatzprogramm vom 05.11.2016 PDF
#1125
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Gegen terroristische Bedrohungen, zur Grenzsicherung und beim Angriff auf kritische Infrastrukturen soll die Bundeswehr auch außerhalb der Katastrophenhilfe im Innern zum Einsatz kommen können.
#1126Sicherheit braucht die beste Ausstattung und geeignete rechtliche Befugnisse.
#1127Die personelle, technische und rechtliche Ausstattung unserer Sicherheitskräfte muss auf aktuellem Stand und höchstem Niveau sein.
#1128Kriminelle dürfen keinen technischen Vorsprung haben.
#1129Neue Bedrohungsszenarien wie Terrorismus oder digitale Kriminalität erfordern geeignete Befugnisse.
#1130Der digitale Raum ist kein rechtsfreier und kein rechtsverfolgungsfreier Raum.
#1131Auch digitale Spuren müssen rechtssicher und verhältnismäßig ausgewertet werden können.
#1132Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit ist für das digitale Zeitalter fortzuschreiben.
#1133Auch Verbraucherschutz ist Sicherheit.
#1134Die Verbraucher sollen sich auf sichere Lebensmittel, Produkte und Dienstleistungen verlassen können.
#1135Wir wollen ein Netz der Verbrauchersicherheit spannen.
#1136Mündige Verbraucher, die Selbstverpflichtung von Produzenten, die Nutzung von aussagekräftigen Siegeln sowie staatliche Regelungen und Kontrollen sollen zusammenwirken.
#1137Bei Verstößen müssen wirkungsvolle Sanktionsmechanismen greifen.
#1138Das muss mehr als bisher auch für Importprodukte gelten.
#1139Vertrauen durch Ordnung: Stärke des Rechts.
#1140Das Vertrauen der Bürger in die Geltung des Rechts ist Grundlage jeglicher staatlichen Ordnung.
#1141Wir wollen einen verlässlichen Staat, der die demokratische Herrschaft des Rechts garantiert.
#1142Das Gewaltmonopol des Staates ist für uns nicht verhandelbar.
#1143In Deutschland gilt das Grundgesetz.
#1144Rechtsetzung, Rechtsprechung und Rechtsvollzug sind für uns ausschließlich staatliche Aufgaben.
#1145Sie sind zwingend an das Grundgesetz gebunden.
#1146Nur der Staat ist berechtigt und verpflichtet, die geltende Rechtsordnung durchzusetzen.
#1147Er darf nicht weichen, sondern muss Stärke zeigen, wenn Clans, Friedensrichter oder selbsternannte Scharia-Polizisten unsere demokratische Rechtsordnung unterlaufen.
#1148Parallelgesellschaften haben bei uns keinen Platz.
#1149Die deutschen Gesetze gelten für alle Menschen in Deutschland.
#1150Wir dulden weder Paralleljustiz noch Relativierungen oder gar Beschneidungen von Grundrechten.
#1151Wir zeigen null Toleranz gegenüber verfassungsfeindlichen Ideologien, religiösem Fanatismus und menschenrechtswidrigen Handlungen wie Zwangsheirat, Kinderehen und Genitalverstümmelung.
#1152Eine Erosion unserer Staatsund Rechtsordnung lassen wir nicht zu.
#1153Der Rechtsstaat ist weltanschaulich neutral.
#1154Unsere Staatsund Rechtsordnung unterscheidet zwischen Staat und Religion.
#1155Das Verhältnis zu den christlichen Kirchen und anderen verfassten Religionsgemeinschaften ist partnerschaftlich ausgestaltet.
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