Kriminelle dürfen keinen technischen Vorsprung haben.

Neue Bedrohungsszenarien wie Terrorismus oder digitale Kriminalität erfordern geeignete Befugnisse.

Der digitale Raum ist kein rechtsfreier und kein rechtsverfolgungsfreier Raum.

Auch digitale Spuren müssen rechtssicher und verhältnismäßig ausgewertet werden können.

Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit ist für das digitale Zeitalter fortzuschreiben.

Auch Verbraucherschutz ist Sicherheit.

Die Verbraucher sollen sich auf sichere Lebensmittel, Produkte und Dienstleistungen verlassen können.

Wir wollen ein Netz der Verbrauchersicherheit spannen.

Mündige Verbraucher, die Selbstverpflichtung von Produzenten, die Nutzung von aussagekräftigen Siegeln sowie staatliche Regelungen und Kontrollen sollen zusammenwirken.

Bei Verstößen müssen wirkungsvolle Sanktionsmechanismen greifen.

Das muss mehr als bisher auch für Importprodukte gelten.

Vertrauen durch Ordnung: Stärke des Rechts.

Das Vertrauen der Bürger in die Geltung des Rechts ist Grundlage jeglicher staatlichen Ordnung.

Wir wollen einen verlässlichen Staat, der die demokratische Herrschaft des Rechts garantiert.

Das Gewaltmonopol des Staates ist für uns nicht verhandelbar.

In Deutschland gilt das Grundgesetz.

Rechtsetzung, Rechtsprechung und Rechtsvollzug sind für uns ausschließlich staatliche Aufgaben.

Sie sind zwingend an das Grundgesetz gebunden.

Nur der Staat ist berechtigt und verpflichtet, die geltende Rechtsordnung durchzusetzen.

Er darf nicht weichen, sondern muss Stärke zeigen, wenn Clans, Friedensrichter oder selbsternannte Scharia-Polizisten unsere demokratische Rechtsordnung unterlaufen.

Parallelgesellschaften haben bei uns keinen Platz.

Die deutschen Gesetze gelten für alle Menschen in Deutschland.

Wir dulden weder Paralleljustiz noch Relativierungen oder gar Beschneidungen von Grundrechten.

Wir zeigen null Toleranz gegenüber verfassungsfeindlichen Ideologien, religiösem Fanatismus und menschenrechtswidrigen Handlungen wie Zwangsheirat, Kinderehen und Genitalverstümmelung.

Eine Erosion unserer Staatsund Rechtsordnung lassen wir nicht zu.

Der Rechtsstaat ist weltanschaulich neutral.

Unsere Staatsund Rechtsordnung unterscheidet zwischen Staat und Religion.

Das Verhältnis zu den christlichen Kirchen und anderen verfassten Religionsgemeinschaften ist partnerschaftlich ausgestaltet.

Jede Praxis von Religion muss sich in diese Ordnung einfügen.

Bei uns hat weder eine Staatsreligion Platz noch eine von einem anderen Staat gesteuerte oder finanzierte Religion.

Umgekehrt muss der Staat sicherstellen, dass seine religiöse und weltanschauliche Neutralität gewahrt bleibt.