Er darf nicht weichen, sondern muss Stärke zeigen, wenn Clans, Friedensrichter oder selbsternannte Scharia-Polizisten unsere demokratische Rechtsordnung unterlaufen.

Parallelgesellschaften haben bei uns keinen Platz.

Die deutschen Gesetze gelten für alle Menschen in Deutschland.

Wir dulden weder Paralleljustiz noch Relativierungen oder gar Beschneidungen von Grundrechten.

Wir zeigen null Toleranz gegenüber verfassungsfeindlichen Ideologien, religiösem Fanatismus und menschenrechtswidrigen Handlungen wie Zwangsheirat, Kinderehen und Genitalverstümmelung.

Eine Erosion unserer Staatsund Rechtsordnung lassen wir nicht zu.

Der Rechtsstaat ist weltanschaulich neutral.

Unsere Staatsund Rechtsordnung unterscheidet zwischen Staat und Religion.

Das Verhältnis zu den christlichen Kirchen und anderen verfassten Religionsgemeinschaften ist partnerschaftlich ausgestaltet.

Jede Praxis von Religion muss sich in diese Ordnung einfügen.

Bei uns hat weder eine Staatsreligion Platz noch eine von einem anderen Staat gesteuerte oder finanzierte Religion.

Umgekehrt muss der Staat sicherstellen, dass seine religiöse und weltanschauliche Neutralität gewahrt bleibt.

Das Tragen von Kopftuch oder Vollverschleierung verbietet sich für Vertreter der Staatsgewalt.

Strafrecht braucht Konsequenz.

Wir setzen auf effektive und rasche Strafverfolgung.

Verbrechen darf sich nicht lohnen.

Der Rechtsstaat muss klare Kante zeigen und seinen Strafanspruch durchsetzen.

Strafen müssen spürbar sein, aber auch Maß und Mitte kennen.

Im Vordergrund stehen der Schutz der Opfer und die Verhinderung neuer Straftaten.

Resozialisierung ist wichtig, darf aber nicht zu falsch verstandener Milde führen.

Opferschutz geht vor Täterschutz.

Rechtsstaatlichkeit heißt auch Rechtssicherheit.

Nur rechtsstaatliche Verfahren gewährleisten belastbare Entscheidungen, die anerkannt werden.

Rechtssicherheit ist ein hohes Gut.

Man muss sich auf die Geltung und Durchsetzung von Recht und Gesetz verlassen können.

Gesetzgebung und -anwendung sollen vorhersehbar sein und Kon- stanz zeigen.

Es darf keine beliebige Anwendung von Recht und keine willkürliche Aussetzung von Vorschriften geben.

Zur Rechtssicherheit gehört Rechtseffizienz: Ehe neues Recht erlassen wird, muss bestehendes angewandt werden.

Recht kontrolliert Politik, ersetzt sie aber nicht.

Staatliches Handeln unterliegt der Kontrolle der Gerichte.

Politische Leitentscheidungen gehören aber in die Parlamente.