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CSU - Die Ordnung
Grundsatzprogramm vom 05.11.2016 PDF
#1148
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Parallelgesellschaften haben bei uns keinen Platz.
#1149Die deutschen Gesetze gelten für alle Menschen in Deutschland.
#1150Wir dulden weder Paralleljustiz noch Relativierungen oder gar Beschneidungen von Grundrechten.
#1151Wir zeigen null Toleranz gegenüber verfassungsfeindlichen Ideologien, religiösem Fanatismus und menschenrechtswidrigen Handlungen wie Zwangsheirat, Kinderehen und Genitalverstümmelung.
#1152Eine Erosion unserer Staatsund Rechtsordnung lassen wir nicht zu.
#1153Der Rechtsstaat ist weltanschaulich neutral.
#1154Unsere Staatsund Rechtsordnung unterscheidet zwischen Staat und Religion.
#1155Das Verhältnis zu den christlichen Kirchen und anderen verfassten Religionsgemeinschaften ist partnerschaftlich ausgestaltet.
#1156Jede Praxis von Religion muss sich in diese Ordnung einfügen.
#1157Bei uns hat weder eine Staatsreligion Platz noch eine von einem anderen Staat gesteuerte oder finanzierte Religion.
#1158Umgekehrt muss der Staat sicherstellen, dass seine religiöse und weltanschauliche Neutralität gewahrt bleibt.
#1159Das Tragen von Kopftuch oder Vollverschleierung verbietet sich für Vertreter der Staatsgewalt.
#1160Strafrecht braucht Konsequenz.
#1161Wir setzen auf effektive und rasche Strafverfolgung.
#1162Verbrechen darf sich nicht lohnen.
#1163Der Rechtsstaat muss klare Kante zeigen und seinen Strafanspruch durchsetzen.
#1164Strafen müssen spürbar sein, aber auch Maß und Mitte kennen.
#1165Im Vordergrund stehen der Schutz der Opfer und die Verhinderung neuer Straftaten.
#1166Resozialisierung ist wichtig, darf aber nicht zu falsch verstandener Milde führen.
#1167Opferschutz geht vor Täterschutz.
#1168Rechtsstaatlichkeit heißt auch Rechtssicherheit.
#1169Nur rechtsstaatliche Verfahren gewährleisten belastbare Entscheidungen, die anerkannt werden.
#1170Rechtssicherheit ist ein hohes Gut.
#1171Man muss sich auf die Geltung und Durchsetzung von Recht und Gesetz verlassen können.
#1172Gesetzgebung und -anwendung sollen vorhersehbar sein und Kon- stanz zeigen.
#1173Es darf keine beliebige Anwendung von Recht und keine willkürliche Aussetzung von Vorschriften geben.
#1174Zur Rechtssicherheit gehört Rechtseffizienz: Ehe neues Recht erlassen wird, muss bestehendes angewandt werden.
#1175Recht kontrolliert Politik, ersetzt sie aber nicht.
#1176Staatliches Handeln unterliegt der Kontrolle der Gerichte.
#1177Politische Leitentscheidungen gehören aber in die Parlamente.
#1178Das ist Kern des Rechtsstaats und der Gewaltenteilung.
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