Das ist Kern des Rechtsstaats und der Gewaltenteilung.

Vertrauen durch Souveränität: Klare Kompetenzen.

Neues Vertrauen gewinnt der Staat durch klar zugewiesene Kompetenzen der verschiedenen Ebenen.

Ein souveräner Staat ist ein handlungsfähiger Staat.

Er ist in der Lage, die an ihn legitimer Weise gerichteten Ansprüche zu erfüllen.

Gleichzeitig gilt: Der Staat kann nicht der allumfassende Vorsorgestaat sein, der jede Entscheidung und jedes Risiko abnimmt.

Kommunen sind Heimat.

Sie sind dem Bürger am nächsten: Hier engagieren sich Menschen ehrenamtlich.

Hier gestalten Menschen ihr unmittelbares Lebensumfeld.

Hier beginnt Politik.

Wir wollen starke und eigenverantwortliche Kommunen, die finanziell so ausgestattet sind, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können.

Kommunalfreundlichkeit und die Achtung der kommunalen Selbstverwaltung sind Überschrift unserer Politik.

Wir setzen uns für die Lebensqualität und Zukunftschancen der Menschen ein.

Die Organisation der öffentlichen Daseinsvorsorge im fairen Wettbewerb ist Sache der Kommunen.

Zur Daseinsvorsorge gehört auch das schnelle Internet.

Souveränität baut auf Eigenstaatlichkeit.

Starke, leistungsfähige Länder sind entscheidend für bürgernahes staatliches Handeln.

Wir verteidigen und stärken die föderale Selbstständigkeit der Länder gegenüber dem Bund und Europa.

Bei der Aufgabenverteilung muss dem Gedanken der Subsidiarität Rechnung getragen werden.

Europa und der Bund müssen mehr Regionalität zulassen und mehr Abweichungsspielräume eröffnen.

Souveränität wächst mit föderalem Wettbewerb.

Wir wollen den Wettbewerb im Föderalismus wieder stärken.

Die Länder sollen untereinander und mit dem Bund um die besten Lösungen konkurrieren.

Dadurch schaffen wir echten Mehrwert für die Bürger.

Hier sind vor allem die anderen Länder gefordert: Sie müssen ihre Aufgaben stärker wahrnehmen und den Wettbewerb der Länder annehmen.

Dazu gehören auch die Möglichkeit der Regionalisierung von Steuern und ein fairer Länderfinanzausgleich.

Leistung darf nicht bestraft, Haushaltsdisziplin muss belohnt werden.

Zum starken Staat gehört solides Haushalten.

Ein Staat, der dauerhaft über seine Verhältnisse lebt, gefährdet seine Handlungsfähigkeit.

Er vergisst seine Verantwortung für die kommenden Generationen.

Ungezügelte Verschuldung lehnen wir ab.