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CSU - Die Ordnung
Grundsatzprogramm vom 05.11.2016 PDF
#1195
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Wir verteidigen und stärken die föderale Selbstständigkeit der Länder gegenüber dem Bund und Europa.
#1196Bei der Aufgabenverteilung muss dem Gedanken der Subsidiarität Rechnung getragen werden.
#1197Europa und der Bund müssen mehr Regionalität zulassen und mehr Abweichungsspielräume eröffnen.
#1198Souveränität wächst mit föderalem Wettbewerb.
#1199Wir wollen den Wettbewerb im Föderalismus wieder stärken.
#1200Die Länder sollen untereinander und mit dem Bund um die besten Lösungen konkurrieren.
#1201Dadurch schaffen wir echten Mehrwert für die Bürger.
#1202Hier sind vor allem die anderen Länder gefordert: Sie müssen ihre Aufgaben stärker wahrnehmen und den Wettbewerb der Länder annehmen.
#1203Dazu gehören auch die Möglichkeit der Regionalisierung von Steuern und ein fairer Länderfinanzausgleich.
#1204Leistung darf nicht bestraft, Haushaltsdisziplin muss belohnt werden.
#1205Zum starken Staat gehört solides Haushalten.
#1206Ein Staat, der dauerhaft über seine Verhältnisse lebt, gefährdet seine Handlungsfähigkeit.
#1207Er vergisst seine Verantwortung für die kommenden Generationen.
#1208Ungezügelte Verschuldung lehnen wir ab.
#1209Wir machen Bayern schuldenfrei.
#1210Der Staat muss mit dem auskommen, was er hat.
#1211Dazu begrenzen wir den Staat bei Einnahmen, Ausgaben und Aufgaben.
#1212Wir wollen die Staatsquote nicht erhöhen.
#1213Solide Staatsfinanzen sind dauerhaft nur zu erreichen, wenn der Staat nicht mit immer neuen Aufgaben überfrachtet wird.
#1214Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren.
#1215Ein Staat, der immer neue Aufgaben an sich zieht, droht sich selbst zu lähmen.
#1216Der Staat soll mehr Kraft für seine Kernaufgaben aufwenden und dadurch handlungsfähiger werden.
#1217Außerhalb der Kernaufgaben soll der Staat wirksam steuern und weniger selbst handeln.
#1218Vertrauen durch Beteiligung: Bürger und Staat auf Augenhöhe.
#1219Beteiligung schafft Vertrauen.
#1220Wir denken den Staat vom Bürger her.
#1221Wir wollen, dass die Menschen ihre Kompetenz und ihren Sachverstand einbringen.
#1222Der Staat lebt von der Zustimmung seiner Bürger.
#1223Im Zusammenwirken in der Verantwortungsgemeinschaft von Bürger und Staat werden Betroffene zu Beteiligten.
#1224Wir wollen mit den Bürgern auf Augenhöhe Politik gestalten.
#1225Für uns gilt: Zuhören – Nachdenken – Entscheiden.
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