Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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CSU - Die Ordnung

Grundsatzprogramm vom 05.11.2016 PDF
#1197
Europa und der Bund müssen mehr Regionalität zulassen und mehr Abweichungsspielräume eröffnen.
#1198
Souveränität wächst mit föderalem Wettbewerb.
#1199
Wir wollen den Wettbewerb im Föderalismus wieder stärken.
#1200
Die Länder sollen untereinander und mit dem Bund um die besten Lösungen konkurrieren.
#1201
Dadurch schaffen wir echten Mehrwert für die Bürger.
#1202
Hier sind vor allem die anderen Länder gefordert: Sie müssen ihre Aufgaben stärker wahrnehmen und den Wettbewerb der Länder annehmen.
#1203
Dazu gehören auch die Möglichkeit der Regionalisierung von Steuern und ein fairer Länderfinanzausgleich.
#1204
Leistung darf nicht bestraft, Haushaltsdisziplin muss belohnt werden.
#1205
Zum starken Staat gehört solides Haushalten.
#1206
Ein Staat, der dauerhaft über seine Verhältnisse lebt, gefährdet seine Handlungsfähigkeit.
#1207
Er vergisst seine Verantwortung für die kommenden Generationen.
#1208
Ungezügelte Verschuldung lehnen wir ab.
#1209
Wir machen Bayern schuldenfrei.
#1210
Der Staat muss mit dem auskommen, was er hat.
#1211
Dazu begrenzen wir den Staat bei Einnahmen, Ausgaben und Aufgaben.
#1212
Wir wollen die Staatsquote nicht erhöhen.
#1213
Solide Staatsfinanzen sind dauerhaft nur zu erreichen, wenn der Staat nicht mit immer neuen Aufgaben überfrachtet wird.
#1214
Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren.
#1215
Ein Staat, der immer neue Aufgaben an sich zieht, droht sich selbst zu lähmen.
#1216
Der Staat soll mehr Kraft für seine Kernaufgaben aufwenden und dadurch handlungsfähiger werden.
#1217
Außerhalb der Kernaufgaben soll der Staat wirksam steuern und weniger selbst handeln.
#1218
Vertrauen durch Beteiligung: Bürger und Staat auf Augenhöhe.
#1219
Beteiligung schafft Vertrauen.
#1220
Wir denken den Staat vom Bürger her.
#1221
Wir wollen, dass die Menschen ihre Kompetenz und ihren Sachverstand einbringen.
#1222
Der Staat lebt von der Zustimmung seiner Bürger.
#1223
Im Zusammenwirken in der Verantwortungsgemeinschaft von Bürger und Staat werden Betroffene zu Beteiligten.
#1224
Wir wollen mit den Bürgern auf Augenhöhe Politik gestalten.
#1225
Für uns gilt: Zuhören – Nachdenken – Entscheiden.
#1226
Die Koalition mit dem Bürger schafft Akzeptanz.
#1227
Bürgernahe Politik tritt mit den Bürgern nicht nur zu Beginn und zum Ende der Legislaturperiode in Kontakt, um die Legitimation für die nächsten Jahre zu erlangen.


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