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CSU - Die Ordnung
Grundsatzprogramm vom 05.11.2016 PDF
#1210
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Der Staat muss mit dem auskommen, was er hat.
#1211Dazu begrenzen wir den Staat bei Einnahmen, Ausgaben und Aufgaben.
#1212Wir wollen die Staatsquote nicht erhöhen.
#1213Solide Staatsfinanzen sind dauerhaft nur zu erreichen, wenn der Staat nicht mit immer neuen Aufgaben überfrachtet wird.
#1214Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren.
#1215Ein Staat, der immer neue Aufgaben an sich zieht, droht sich selbst zu lähmen.
#1216Der Staat soll mehr Kraft für seine Kernaufgaben aufwenden und dadurch handlungsfähiger werden.
#1217Außerhalb der Kernaufgaben soll der Staat wirksam steuern und weniger selbst handeln.
#1218Vertrauen durch Beteiligung: Bürger und Staat auf Augenhöhe.
#1219Beteiligung schafft Vertrauen.
#1220Wir denken den Staat vom Bürger her.
#1221Wir wollen, dass die Menschen ihre Kompetenz und ihren Sachverstand einbringen.
#1222Der Staat lebt von der Zustimmung seiner Bürger.
#1223Im Zusammenwirken in der Verantwortungsgemeinschaft von Bürger und Staat werden Betroffene zu Beteiligten.
#1224Wir wollen mit den Bürgern auf Augenhöhe Politik gestalten.
#1225Für uns gilt: Zuhören – Nachdenken – Entscheiden.
#1226Die Koalition mit dem Bürger schafft Akzeptanz.
#1227Bürgernahe Politik tritt mit den Bürgern nicht nur zu Beginn und zum Ende der Legislaturperiode in Kontakt, um die Legitimation für die nächsten Jahre zu erlangen.
#1228Bürgernahe Politik sucht beständig den Kontakt zu den Bürgern und bindet sie durchgängig im politischen Prozess ein.
#1229Wir wollen alle einbinden: durch nachvollziehbare Information, rationale Argumentation, offene Kommunikation, ehrlichen Dialog mit Betroffenen und fairen Interessenausgleich.
#1230Gute Politik erklärt Entscheidungen anstatt sie als alternativlos darzustellen.
#1231Bürgerbeteiligung stabilisiert das politische System.
#1232Wir wollen keine Dagegen-Gesellschaft, sondern eine Dafür-Demokratie.
#1233Bürgerbeteiligung schafft zusätzliche Legitimität und macht Demokratie erlebbar.
#1234Politik muss offen sein, den kollektiven Sachverstand der Bürgerschaft frühestmöglich mit einzubinden.
#1235Nicht auf die Entscheidung, sondern auf die fortwährende Beteiligung kommt es an.
#1236Bayern ist das Land der Volksund Bürgerentscheide.
#1237Nirgends sonst in Deutschland gibt es so viele direkt-demokratische Entscheidungen wie in Bayern.
#1238Direkt-demokratische Instrumente bereichern und ergänzen die parlamentarische Demokratie.
#1239Sie haben befriedende Wirkung.
#1240Grundlegende Entscheidungen sind Sache des Parlaments und des Volkes.
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