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CSU - Die Ordnung
Grundsatzprogramm vom 05.11.2016 PDF
#1227
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Bürgernahe Politik tritt mit den Bürgern nicht nur zu Beginn und zum Ende der Legislaturperiode in Kontakt, um die Legitimation für die nächsten Jahre zu erlangen.
#1228Bürgernahe Politik sucht beständig den Kontakt zu den Bürgern und bindet sie durchgängig im politischen Prozess ein.
#1229Wir wollen alle einbinden: durch nachvollziehbare Information, rationale Argumentation, offene Kommunikation, ehrlichen Dialog mit Betroffenen und fairen Interessenausgleich.
#1230Gute Politik erklärt Entscheidungen anstatt sie als alternativlos darzustellen.
#1231Bürgerbeteiligung stabilisiert das politische System.
#1232Wir wollen keine Dagegen-Gesellschaft, sondern eine Dafür-Demokratie.
#1233Bürgerbeteiligung schafft zusätzliche Legitimität und macht Demokratie erlebbar.
#1234Politik muss offen sein, den kollektiven Sachverstand der Bürgerschaft frühestmöglich mit einzubinden.
#1235Nicht auf die Entscheidung, sondern auf die fortwährende Beteiligung kommt es an.
#1236Bayern ist das Land der Volksund Bürgerentscheide.
#1237Nirgends sonst in Deutschland gibt es so viele direkt-demokratische Entscheidungen wie in Bayern.
#1238Direkt-demokratische Instrumente bereichern und ergänzen die parlamentarische Demokratie.
#1239Sie haben befriedende Wirkung.
#1240Grundlegende Entscheidungen sind Sache des Parlaments und des Volkes.
#1241Mit Stolz können wir auf eine jahrzehntelang gefestigte parlamentarische Tradition zurückblicken.
#1242Unser Land zählt zu den stabilsten Demokratien der Welt.
#1243In den Parlamenten wird erfolgreich der politische Ausgleich organisiert.
#1244Wir wollen die Parlamente gegenüber der Exekutive stärken.
#1245Die CSU möchte künftig auch im Bund das Volk bei grundlegenden Fragen für Land und Menschen direkt beteiligen.
#1246Insbesondere bei nicht zu revidierenden Weichenstellungen und bei europäischen Fragen von besonderer Tragweite soll die Bevölkerung in Abstimmungen entscheiden.
#1247Wir wollen, dass das Grundgesetz durch das deutsche Volk auch auf dem Weg von Volksbegehren und Volksentscheid mit Zweidrittel-Mehrheit geändert werden kann.
#1248Der Wesenskern der Verfassung, der Grundrechte und der föderalen Ordnung sind davon ausgenommen.
#1249Der moderne Staat ist Dienstleister für seine Bürger.
#1250In einer bürgerfreundlichen und modernen Verwaltung ergänzen sich persönliche Kontakte und die Möglichkeiten des E-Government sinnvoll.
#1251Moderne Verwaltung soll Verfahren aus dem Leben der Menschen heraus denken und vereinfachen.
#1252Moderne Verwaltung verlagert nicht Bürokratie ins Internet, sondern vereinfacht den Alltag für die Menschen.
#1253Wir brauchen nicht immer mehr Regulierung, sondern eine konsequente Entbürokratisierung.
#1254Staatliche Verfahren müssen die Lebenslagen der Menschen in den Blick nehmen.
#1255Wir setzen auf den mündigen Bürger.
#1256Wir wollen einen Staat, der auf Motivation statt auf Bevormundung setzt.
#1257Wo immer es geht, wollen wir Anreize statt Verbote.
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