Sie haben befriedende Wirkung.

Grundlegende Entscheidungen sind Sache des Parlaments und des Volkes.

Mit Stolz können wir auf eine jahrzehntelang gefestigte parlamentarische Tradition zurückblicken.

Unser Land zählt zu den stabilsten Demokratien der Welt.

In den Parlamenten wird erfolgreich der politische Ausgleich organisiert.

Wir wollen die Parlamente gegenüber der Exekutive stärken.

Die CSU möchte künftig auch im Bund das Volk bei grundlegenden Fragen für Land und Menschen direkt beteiligen.

Insbesondere bei nicht zu revidierenden Weichenstellungen und bei europäischen Fragen von besonderer Tragweite soll die Bevölkerung in Abstimmungen entscheiden.

Wir wollen, dass das Grundgesetz durch das deutsche Volk auch auf dem Weg von Volksbegehren und Volksentscheid mit Zweidrittel-Mehrheit geändert werden kann.

Der Wesenskern der Verfassung, der Grundrechte und der föderalen Ordnung sind davon ausgenommen.

Der moderne Staat ist Dienstleister für seine Bürger.

In einer bürgerfreundlichen und modernen Verwaltung ergänzen sich persönliche Kontakte und die Möglichkeiten des E-Government sinnvoll.

Moderne Verwaltung soll Verfahren aus dem Leben der Menschen heraus denken und vereinfachen.

Moderne Verwaltung verlagert nicht Bürokratie ins Internet, sondern vereinfacht den Alltag für die Menschen.

Wir brauchen nicht immer mehr Regulierung, sondern eine konsequente Entbürokratisierung.

Staatliche Verfahren müssen die Lebenslagen der Menschen in den Blick nehmen.

Wir setzen auf den mündigen Bürger.

Wir wollen einen Staat, der auf Motivation statt auf Bevormundung setzt.

Wo immer es geht, wollen wir Anreize statt Verbote.

Wir wertschätzen den Staatsdienst.

Wer sich als Beamter, Arbeitnehmer oder Richter in den Dienst des Staates stellt, dient der Allgemeinheit.

Unseren Staatsdienern gebühren Respekt und Anerkennung für ihren Einsatz und ihre Leistungen.

Der öffentliche Dienst trägt maßgeblich zum Erhalt der staatlichen Ordnung und Erfüllung staatlicher Aufgaben bei.

Er muss attraktiv sein, damit der Staat auch im Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen kann.

Wir bekennen uns zum Berufsbeamtentum und seinen Grundsätzen.

Auch alle ehrenamtlich aktiven Bürger in den Kommunen verrichten Dienst am Gemeinwesen.

Dieses Engagement ist tragende Säule der Gemeinschaft und verdient besonderen Dank.

Vertrauen durch Öffentlichkeit: Freie Meinungsbildung.

Demokratie lebt vom Wettstreit von Meinungen und Ideen.

Im öffentlichen Diskurs werden Argumente ausgetauscht und findet Meinungsbildung statt.

Wir wollen die Meinungsvielfalt sichern, um die Demokratie zu stärken.