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CSU - Die Ordnung
Grundsatzprogramm vom 05.11.2016 PDF
#1254
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Staatliche Verfahren müssen die Lebenslagen der Menschen in den Blick nehmen.
#1255Wir setzen auf den mündigen Bürger.
#1256Wir wollen einen Staat, der auf Motivation statt auf Bevormundung setzt.
#1257Wo immer es geht, wollen wir Anreize statt Verbote.
#1258Wir wertschätzen den Staatsdienst.
#1259Wer sich als Beamter, Arbeitnehmer oder Richter in den Dienst des Staates stellt, dient der Allgemeinheit.
#1260Unseren Staatsdienern gebühren Respekt und Anerkennung für ihren Einsatz und ihre Leistungen.
#1261Der öffentliche Dienst trägt maßgeblich zum Erhalt der staatlichen Ordnung und Erfüllung staatlicher Aufgaben bei.
#1262Er muss attraktiv sein, damit der Staat auch im Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen kann.
#1263Wir bekennen uns zum Berufsbeamtentum und seinen Grundsätzen.
#1264Auch alle ehrenamtlich aktiven Bürger in den Kommunen verrichten Dienst am Gemeinwesen.
#1265Dieses Engagement ist tragende Säule der Gemeinschaft und verdient besonderen Dank.
#1266Vertrauen durch Öffentlichkeit: Freie Meinungsbildung.
#1267Demokratie lebt vom Wettstreit von Meinungen und Ideen.
#1268Im öffentlichen Diskurs werden Argumente ausgetauscht und findet Meinungsbildung statt.
#1269Wir wollen die Meinungsvielfalt sichern, um die Demokratie zu stärken.
#1270Der Staat muss eine offene, anspruchsvolle und effiziente Rundfunkund Medienordnung gewährleisten.
#1271Demokratie braucht Öffentlichkeit.
#1272Die CSU tritt für die offene Gesellschaft ein.
#1273Das bessere Argument muss zählen.
#1274Wir wehren uns dagegen, dass Vielfalt durch unausgewogene Berichterstattung und verordnete Meinungen gefährdet wird.
#1275Wir sind überzeugt, dass Pluralismus statt Konformismus das Rezept für demokratischen Diskurs ist.
#1276Meinungsvielfalt ist mehr als Informationsvielfalt.
#1277Die informierte Gesellschaft ist nicht automatisch eine wissende Gesellschaft.
#1278Ein Mehr an Information bedeutet nicht zwingend ein Plus an Qualität und Meinung.
#1279Wir brauchen vielfaltssichernde Vorgaben für große Plattformanbieter im Internet.
#1280Globale Medienanbieter im Internet sollen einen Zugang für europäische, nationale und regionale Inhalte bereitstellen.
#1281Suchmaschinen und soziale Netzwerke müssen gegenüber Aufsichtsbehörden ihre Algorithmen offenlegen.
#1282Anbieter haben zu gewährleisten, dass eigene Angebote nicht bevorzugt und Meinungen nicht gewichtet werden.
#1283Sie sind in der Pflicht, gegen automatisierte Meinungsmache und Hasskommentare vorzugehen und sie zu unterbinden.
#1284Meinungsvielfalt braucht Medienvielfalt.
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