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CSU - Die Ordnung
Grundsatzprogramm vom 05.11.2016 PDF
#1356
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Wir stehen zur Bundeswehr, die uns Frieden und Freiheit sichert.
#1357Die CSU ist die Partei der Bundeswehr.
#1358Wir setzen uns für die ein, die unserem Land dienen.
#1359Unsere Soldaten riskieren im Einsatz für unser Land nicht selten Gesundheit oder Leben.
#1360Das verdient höchsten öffentlichen Respekt.
#1361Wir wollen weiterhin „Staatsbürger in Uniform“ und eine sichtbare Bundeswehr im öffentlichen Leben.
#1362Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee im Einsatz.
#1363ber den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr entscheidet der Deutsche Bundestag.
#1364Ausnahmen kann es nur in besonders dringenden und eiligen Fällen geben.
#1365Wir stehen zur europäischen Idee von Frieden, Freiheit und Wohlstand in Vielfalt.
#1366Die europäische Einigung ist die bedeutendste politische Idee und der größte Stabilitätsbeitrag des 20. Jahrhunderts.
#1367Auf Grundlage der deutsch-französischen Freundschaft entstand die größte Friedens-, Werteund Wirtschaftsgemeinschaft, die es jemals in Europa gegeben hat.
#1368Völkerverständigung, kultureller Austausch und die gemeinsame Wirtschaftsund Währungsunion sind historische Errungenschaften.
#1369Sie sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken.
#1370Die CSU steht uneingeschränkt zur europäischen Idee.
#1371Wir wollen, dass Europa zu dieser Ursprungsidee zurückkehrt.
#1372Europa soll sich auf die großen Zukunftsfragen konzentrieren.
#1373Die Einheit in der Vielfalt ist Europas Stärke, Europas Besonderheit und Europas kreativer Antrieb.
#1374Für die CSU gehören bayerische Heimatliebe, deutscher Patriotismus und europäische Identität zusammen.
#1375Die Menschen in Europa sollen sich als Europäer fühlen, ohne ihre Nationalität ablegen zu müssen.
#1376Wir sind zugleich Bayern, Deutsche und Europäer.
#1377Wir bekennen uns zur transatlantischen Partnerschaft als Stabilitätsbündnis.
#1378Uns verbindet eine historisch gewachsene und verlässliche Freundschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika.
#1379Deutschland und die USA teilen gemeinsame Erfahrungen, Werte und Interessen.
#1380Wir wollen die transatlantischen Beziehungen wieder intensi- vieren und aus Bayern heraus neu beleben.
#1381Wir wissen, dass die transatlantische Partnerschaft allein nicht ausreicht für eine neue Stabilitätsordnung.
#1382Aber wir wissen auch, dass sie ohne diese Partnerschaft nicht zu erreichen ist.
#1383Wir stehen fest in der Wertebasis der westlichen Welt.
#1384Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bilden die Grundlage jeder offenen Gesellschaft.
#1385Deutsche Außenpolitik darf nicht schweigen, wenn diese Werte in Gefahr sind.
#1386Im Gegenteil: Die Einhaltung der universellen Menschenrechte, die Durchsetzung des demokratischen Mehrheitswillens, der Schutz von Minderheiten, das Gebot von Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung sind globale Stabilitätsgrundlagen.
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