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CSU - Die Ordnung
Grundsatzprogramm vom 05.11.2016 PDF
#1375
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Die Menschen in Europa sollen sich als Europäer fühlen, ohne ihre Nationalität ablegen zu müssen.
#1376Wir sind zugleich Bayern, Deutsche und Europäer.
#1377Wir bekennen uns zur transatlantischen Partnerschaft als Stabilitätsbündnis.
#1378Uns verbindet eine historisch gewachsene und verlässliche Freundschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika.
#1379Deutschland und die USA teilen gemeinsame Erfahrungen, Werte und Interessen.
#1380Wir wollen die transatlantischen Beziehungen wieder intensi- vieren und aus Bayern heraus neu beleben.
#1381Wir wissen, dass die transatlantische Partnerschaft allein nicht ausreicht für eine neue Stabilitätsordnung.
#1382Aber wir wissen auch, dass sie ohne diese Partnerschaft nicht zu erreichen ist.
#1383Wir stehen fest in der Wertebasis der westlichen Welt.
#1384Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bilden die Grundlage jeder offenen Gesellschaft.
#1385Deutsche Außenpolitik darf nicht schweigen, wenn diese Werte in Gefahr sind.
#1386Im Gegenteil: Die Einhaltung der universellen Menschenrechte, die Durchsetzung des demokratischen Mehrheitswillens, der Schutz von Minderheiten, das Gebot von Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung sind globale Stabilitätsgrundlagen.
#1387Sie gilt es zu fördern.
#1388Die CSU steht uneingeschränkt auf der Seite der Freiheit und des Westens.
#1389Wir werden nicht zurückweichen, wenn Angriffe auf unsere freie Welt erfolgen.
#1390Wir stehen gemeinsam und solidarisch zusammen.
#1391Deutsche Sonderwege lehnen wir genauso ab wie neues Blockdenken.
#1392Wir stehen an der Seite des Völkerrechts.
#1393Die Achtung und Durchsetzung des Völkerrechts trägt zu Stabilität und Sicherheit bei.
#1394Statt der Herrschaft des Stärkeren setzen wir uns auch international für die Herrschaft des Rechts ein.
#1395Die Bedeutung regionaler Machtzentren außerhalb Europas wächst.
#1396Umso mehr müssen wir Interesse an der Durchsetzung allgemein verbindlicher Regeln haben.
#1397Die Maßstäbe des internationalen Völkerrechts sind für uns nicht verhandelbar.
#1398Gemeinsam mit unseren Partnern arbeiten wir an einer regelbasierten Weltordnung.
#1399Wir setzen auf gute Nachbarschaft.
#1400Bayern liegt im Herzen Europas.
#1401Auf gute Beziehungen zu unseren unmittelbaren europäischen Nachbarn legen wir besonderen Wert.
#1402Unsere Außenpolitik nimmt alle Partner ernst, unabhängig von ihrer Größe.
#1403Bayern wird sein internationales und europäisches Engagement auf politischer, wirtschaftlicher und kultureller Ebene verstärken.
#1404Wir bauen die Beziehung zu unseren bestehenden Partnerregionen und neuen Zukunftsregionen weiter aus.
#1405Bayern ist Motor der fortschreitenden Integration Mittelund Osteuropas.
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