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CSU - Die Ordnung
Grundsatzprogramm vom 05.11.2016 PDF
#1386
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Im Gegenteil: Die Einhaltung der universellen Menschenrechte, die Durchsetzung des demokratischen Mehrheitswillens, der Schutz von Minderheiten, das Gebot von Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung sind globale Stabilitätsgrundlagen.
#1387Sie gilt es zu fördern.
#1388Die CSU steht uneingeschränkt auf der Seite der Freiheit und des Westens.
#1389Wir werden nicht zurückweichen, wenn Angriffe auf unsere freie Welt erfolgen.
#1390Wir stehen gemeinsam und solidarisch zusammen.
#1391Deutsche Sonderwege lehnen wir genauso ab wie neues Blockdenken.
#1392Wir stehen an der Seite des Völkerrechts.
#1393Die Achtung und Durchsetzung des Völkerrechts trägt zu Stabilität und Sicherheit bei.
#1394Statt der Herrschaft des Stärkeren setzen wir uns auch international für die Herrschaft des Rechts ein.
#1395Die Bedeutung regionaler Machtzentren außerhalb Europas wächst.
#1396Umso mehr müssen wir Interesse an der Durchsetzung allgemein verbindlicher Regeln haben.
#1397Die Maßstäbe des internationalen Völkerrechts sind für uns nicht verhandelbar.
#1398Gemeinsam mit unseren Partnern arbeiten wir an einer regelbasierten Weltordnung.
#1399Wir setzen auf gute Nachbarschaft.
#1400Bayern liegt im Herzen Europas.
#1401Auf gute Beziehungen zu unseren unmittelbaren europäischen Nachbarn legen wir besonderen Wert.
#1402Unsere Außenpolitik nimmt alle Partner ernst, unabhängig von ihrer Größe.
#1403Bayern wird sein internationales und europäisches Engagement auf politischer, wirtschaftlicher und kultureller Ebene verstärken.
#1404Wir bauen die Beziehung zu unseren bestehenden Partnerregionen und neuen Zukunftsregionen weiter aus.
#1405Bayern ist Motor der fortschreitenden Integration Mittelund Osteuropas.
#1406Dafür sorgt die bayerische Mittelund Osteuropa-Strategie.
#1407Die Versöhnung mit Tschechien, die am Ende eines langen Prozesses steht, ist beispielhaft.
#1408Wir unterstützen die deutschen Minderheiten in den östlichen Nachbarstaaten, ihre kulturelle Identität und ihre Muttersprache zu erhalten.
#1409Neue Handlungsfähigkeit | Worauf es in Zukunft ankommt Die großen Herausforderungen unserer Zeit bedürfen neuer Handlungsfähigkeit.
#1410Eine isolierte Außenund Sicherheitspolitik kann es in der vernetzen Welt nicht geben.
#1411Aber Deutschland muss einen eigenen Beitrag liefern.
#1412Deutschland trägt bei der Gestaltung der künftigen Friedensund Sicherheitsordnung besondere Verantwortung.
#1413Wir wollen, dass Deutschland diese neue Verantwortung annimmt und wahrnimmt.
#1414So können wir unseren Werten wie Freiheit, Demokratie und Sicherheit weltweite Geltung verschaffen.
#1415Handlungsfähigkeit durch Bereitschaft: Neue deutsche Verantwortung.
#1416Handlungsfähigkeit beginnt mit der eigenen Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung.
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