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CSU - Die Ordnung
Grundsatzprogramm vom 05.11.2016 PDF
#1411
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Aber Deutschland muss einen eigenen Beitrag liefern.
#1412Deutschland trägt bei der Gestaltung der künftigen Friedensund Sicherheitsordnung besondere Verantwortung.
#1413Wir wollen, dass Deutschland diese neue Verantwortung annimmt und wahrnimmt.
#1414So können wir unseren Werten wie Freiheit, Demokratie und Sicherheit weltweite Geltung verschaffen.
#1415Handlungsfähigkeit durch Bereitschaft: Neue deutsche Verantwortung.
#1416Handlungsfähigkeit beginnt mit der eigenen Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung.
#1417Dafür brauchen wir alle Instrumente unserer Außen-, Verteidigungsund Entwicklungspolitik.
#1418Wir wollen, dass sich Deutschland engagiert: entsprechend seinem Gewicht, mit neuem Anspruch und gemäß den gewachsenen Erwartungen.
#1419Das schließt die Übernahme von Führung in Allianzen und Partnerschaften mit ein.
#1420Deutschland muss neue Verantwortung übernehmen.
#1421Die Zusammenarbeit in der Europäischen Union, die transatlantische Partnerschaft und das Streben nach internationaler Kooperation bilden den Dreiklang deutscher Außenpolitik.
#1422Es ist Deutschlands Verantwortung, international Handlungsfähigkeit herzustellen und zu Stabilität beizutragen.
#1423Dazu muss Deutschland sein außenpolitisches Gewicht, seine wirtschaftliche Kraft, seine entwicklungspolitischen Möglichkeiten und seine militärischen Fähigkeiten einsetzen.
#1424Neue Verantwortung heißt neue politische Konzeption.
#1425Die Wahrnehmung deutscher Interessen erfordert eine alle Ressorts vernetzende, verbindliche Gesamtkonzeption der Außen-, Sicherheitsund Entwicklungspolitik.
#1426Ein Nationaler Sicherheitsrat kann die ressortübergreifende Zusammenarbeit und Analysefähigkeit weiter verstärken.
#1427Neue Aufgaben erfordern neue Fähigkeiten für die Bundeswehr.
#1428Deutschland ist ein verlässlicher Bündnispartner und trägt zur Sicherheit seiner Verbündeten bei.
#1429Die Bundeswehr muss agil, flexibel, kurzfristig und wirksam auf Herausforderungen reagieren können.
#1430Die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes sicherzustellen, ist die zentrale Aufgabe der Bundeswehr.
#1431Sie benötigt ein umfassendes Fähigkeitsspektrum, um alle Einsatzaufgaben wie zum Beispiel Stabilisierungseinsätze, Terrorbekämpfung oder Abwehr von Cyber-Attacken erfolgreich meistern zu können.
#1432Eine Armee im Einsatz benötigt eine langfristig stabile Finanzierung.
#1433Die sicherheitspolitische Lage und die Einsatzanforderungen an die Bundeswehr können sich innerhalb kürzester Zeit verändern.
#1434Fortwährende Handlungsfähigkeit erfordert eine hochqualifizierte Ausbildung und eine strukturgerechte Ausrüstung auf modernstem Stand.
#1435Das trägt auch wesentlich zur Attraktivität des Dienstes bei.
#1436Die Wehrpflicht soll weiter im Grundgesetz verankert bleiben.
#1437Sie ist unabdingbar, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im Ernstfall sicherzustellen.
#1438Sollte sich die Sicherheitslage erkennbar verschlechtern oder die Bundeswehr ihre Aufgaben anders nicht mehr erfüllen können, muss die Wehrpflicht zur Landesund Bündnisverteidigung wieder aktiviert werden.
#1439Die Arbeit der Nachrichtendienste ist unverzichtbar.
#1440Entscheidungen in der Sicherheitsund Außenpolitik sowie zur Terrorabwehr erfordern ein umfassendes Lagebild.
#1441Die Nachrichtendienste leisten dazu im Verbund mit internationalen Partnern einen unverzichtbaren Beitrag.
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