Dazu muss Deutschland sein außenpolitisches Gewicht, seine wirtschaftliche Kraft, seine entwicklungspolitischen Möglichkeiten und seine militärischen Fähigkeiten einsetzen.

Neue Verantwortung heißt neue politische Konzeption.

Die Wahrnehmung deutscher Interessen erfordert eine alle Ressorts vernetzende, verbindliche Gesamtkonzeption der Außen-, Sicherheitsund Entwicklungspolitik.

Ein Nationaler Sicherheitsrat kann die ressortübergreifende Zusammenarbeit und Analysefähigkeit weiter verstärken.

Neue Aufgaben erfordern neue Fähigkeiten für die Bundeswehr.

Deutschland ist ein verlässlicher Bündnispartner und trägt zur Sicherheit seiner Verbündeten bei.

Die Bundeswehr muss agil, flexibel, kurzfristig und wirksam auf Herausforderungen reagieren können.

Die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes sicherzustellen, ist die zentrale Aufgabe der Bundeswehr.

Sie benötigt ein umfassendes Fähigkeitsspektrum, um alle Einsatzaufgaben wie zum Beispiel Stabilisierungseinsätze, Terrorbekämpfung oder Abwehr von Cyber-Attacken erfolgreich meistern zu können.

Eine Armee im Einsatz benötigt eine langfristig stabile Finanzierung.

Die sicherheitspolitische Lage und die Einsatzanforderungen an die Bundeswehr können sich innerhalb kürzester Zeit verändern.

Fortwährende Handlungsfähigkeit erfordert eine hochqualifizierte Ausbildung und eine strukturgerechte Ausrüstung auf modernstem Stand.

Das trägt auch wesentlich zur Attraktivität des Dienstes bei.

Die Wehrpflicht soll weiter im Grundgesetz verankert bleiben.

Sie ist unabdingbar, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im Ernstfall sicherzustellen.

Sollte sich die Sicherheitslage erkennbar verschlechtern oder die Bundeswehr ihre Aufgaben anders nicht mehr erfüllen können, muss die Wehrpflicht zur Landesund Bündnisverteidigung wieder aktiviert werden.

Die Arbeit der Nachrichtendienste ist unverzichtbar.

Entscheidungen in der Sicherheitsund Außenpolitik sowie zur Terrorabwehr erfordern ein umfassendes Lagebild.

Die Nachrichtendienste leisten dazu im Verbund mit internationalen Partnern einen unverzichtbaren Beitrag.

Viele Mitarbeiter gehen im Dienst für unser Land hohe persönliche Risiken ein.

Sie verdienen dafür unseren Respekt und unsere Anerkennung.

Wir stehen zu einer leistungsfähigen Sicherheitsund Verteidigungsindustrie.

Große Entwicklungsund Beschaffungsvorhaben sind nur durch enge europäische Kooperationen realisierbar.

Sie stellen die gemeinsame Einsatzfähigkeit und die notwenige Modernisierung der Streitkräfte sicher.

Eine starke deutsche Sicherheitsund Verteidigungsindustrie leistet dazu einen verlässlichen Beitrag.

Die eigenständige Systemfähigkeit der deutschen Wehrtechnik muss erhalten und weiterentwickelt werden.

Bei ausgewählten Schlüsseltechnologien legen wir Wert auf nationale Souveränität und Unabhängigkeit.

Ein verantwortungsvoller Umgang mit Rüstungsexporten unterstützt die Außenpolitik bei der Stabilisierung strategischer Partner und vertieft die Beziehungen zu unseren Verbündeten.

Handlungsfähigkeit durch Gemeinschaft: Selbstbehauptung Europas.

Europa dient unseren elementaren nationalen Interessen.

Wirtschaftliche Stärke, sichere Arbeitsplätze, die Bewältigung neuer Bedrohungslagen und der Einfluss in der Staatengemeinschaft können nur mit Europa verwirklicht werden.