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CSU - Die Ordnung
Grundsatzprogramm vom 05.11.2016 PDF
#1460
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Einen politischen Rabatt oder falsche Hoffnungen auf eine Vollmitgliedschaft darf es nicht geben: Die Türkei kann nicht Vollmitglied der Europäischen Union werden.
#1461Europa braucht Belebung als Interessengemeinschaft.
#1462Wir wollen, dass die europäische Idee neuen Zuspruch aus innerer Überzeugung findet.
#1463Das geht nur, wenn sich Europa stärker an den Interessen der Menschen ausrichtet.
#1464Europa muss den Interessen der Bürger, Regionen und Mitgliedstaaten genügen, nicht umgekehrt.
#1465Wir brauchen ein besseres Europa, damit wir unsere Interessen global effektiv durchsetzen können.
#1466Regionale, nationale und europäische Interessen dürfen keine Gegensätze sein.
#1467Europa muss eine Sicherheitsund Verteidigungsgemeinschaft sein.
#1468Sich im Ernstfall selbst verteidigen zu können, trägt zur Stabilität von Nachbarn und Partnern bei.
#1469Europa braucht eine wirksame gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik.
#1470Daneben bedarf es einer starken Mitwirkung in der OSZE und in anderen internationalen Organisationen.
#1471Das Zusammenwirken der Streitkräfte in einem starken europäischen Verteidigungsverbund wollen wir ausbauen.
#1472Wir unterstützen das Konzept, militärische Fähigkeiten in Europa gemeinsam zu planen, zu beschaffen und bereitzustellen.
#1473Der Gedanke einer „europäischen Armee“ hat zum Ziel, gemeinsam verteidigungsfähig zu sein.
#1474Europa muss sich als Wirtschaftsgemeinschaft behaupten.
#1475Die globalen Megatrends erfordern europäische Antworten.
#1476Innovations und Wirtschaftsstärke ist heute ebenso entscheidend wie politische und militärische Handlungsfähigkeit.
#1477Europa muss zu einer Innovationsunion werden und mehr in die Zukunft investieren.
#1478Es braucht technologische Leitprojekte, die Europas Rolle in der Welt stärken.
#1479Europa muss globale Leitregion sein für wirtschaftlichen Fortschritt und nachhaltige Entwicklung.
#1480Europa benötigt Kraft und Akzeptanz für seine Kernaufgaben.
#1481Wir brauchen ein stärkeres Europa im Großen und ein freiheitlicheres Europa im Kleinen.
#1482Die CSU will ein Europa, das sich auf die großen Fragen unserer Zeit konzentriert.
#1483Europa soll dort stärker zusammenstehen, wo es unerlässlich ist.
#1484Dazu gehört insbesondere der Schutz vor Terror und äußeren Bedrohungen.
#1485Ein Europa der Vielfalt und Flexibilität bietet Raum für neue Handlungsfähigkeit, ohne einzelnen Ländern Entscheidungen aufzuzwingen.
#1486Bei der Ausgestaltung der Lebensverhältnisse braucht es mehr regionale und nationale Spielräume.
#1487Wir treten für die nachdrückliche Stärkung der nationalen Parlamente bei europäischen Entscheidungen ein.
#1488Das verstärkt die Bürgernähe und die Diskussion von europäischen Belangen auf nationaler Ebene.
#1489Europa braucht einen Neustart.
#1490Es ist an der Zeit, Demokratie, Föderalismus und Subsidiarität in Europa neu zu beleben.
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