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CSU - Die Ordnung
Grundsatzprogramm vom 05.11.2016 PDF
#1472
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Wir unterstützen das Konzept, militärische Fähigkeiten in Europa gemeinsam zu planen, zu beschaffen und bereitzustellen.
#1473Der Gedanke einer „europäischen Armee“ hat zum Ziel, gemeinsam verteidigungsfähig zu sein.
#1474Europa muss sich als Wirtschaftsgemeinschaft behaupten.
#1475Die globalen Megatrends erfordern europäische Antworten.
#1476Innovations und Wirtschaftsstärke ist heute ebenso entscheidend wie politische und militärische Handlungsfähigkeit.
#1477Europa muss zu einer Innovationsunion werden und mehr in die Zukunft investieren.
#1478Es braucht technologische Leitprojekte, die Europas Rolle in der Welt stärken.
#1479Europa muss globale Leitregion sein für wirtschaftlichen Fortschritt und nachhaltige Entwicklung.
#1480Europa benötigt Kraft und Akzeptanz für seine Kernaufgaben.
#1481Wir brauchen ein stärkeres Europa im Großen und ein freiheitlicheres Europa im Kleinen.
#1482Die CSU will ein Europa, das sich auf die großen Fragen unserer Zeit konzentriert.
#1483Europa soll dort stärker zusammenstehen, wo es unerlässlich ist.
#1484Dazu gehört insbesondere der Schutz vor Terror und äußeren Bedrohungen.
#1485Ein Europa der Vielfalt und Flexibilität bietet Raum für neue Handlungsfähigkeit, ohne einzelnen Ländern Entscheidungen aufzuzwingen.
#1486Bei der Ausgestaltung der Lebensverhältnisse braucht es mehr regionale und nationale Spielräume.
#1487Wir treten für die nachdrückliche Stärkung der nationalen Parlamente bei europäischen Entscheidungen ein.
#1488Das verstärkt die Bürgernähe und die Diskussion von europäischen Belangen auf nationaler Ebene.
#1489Europa braucht einen Neustart.
#1490Es ist an der Zeit, Demokratie, Föderalismus und Subsidiarität in Europa neu zu beleben.
#1491Wir brauchen eine Qualitätsoffensive für die Europäische Union.
#1492Europa muss effektiver werden: Wir wollen eine Überprüfung der Kompetenzverteilung zwischen Europa, den Nationalstaaten und den Regionen.
#1493Das stärkt die Handlungsfähigkeit aller.
#1494Kompetenzen sollen in Ausnahmesituationen vorübergehend und einfach zurückgeholt werden können.
#1495Das gilt besonders im Bereich der Sicherheit und Ordnung.
#1496Europa muss demokratischer werden: Wir wollen in Europa mehr parlamentarische Gestaltung und weniger bürokratische Verwaltung.
#1497Wir unterstützen das Initiativrecht für das Europäische Parlament: Nicht die Verwaltung, sondern die Politik muss Entscheidungen treffen und die Verantwortung tragen.
#1498Europa muss verlässlicher werden: Wir bestehen auf der strikten Einhaltung der Verträge, insbesondere des Stabilitätsund Wachstumspaktes.
#1499Europa hat nur als Stabilitätsunion Zukunft, nicht als Schuldenunion.
#1500Europa muss erlebbarer werden: Wir wollen ein Europa der Bürger, nicht der Bürokraten.
#1501Europa verbindet Menschen – durch verstärkten Jugendund Bildungsaustausch, durch zahlreiche Städtepartnerschaften oder auch durch gemeinsame Kulturereignisse.
#1502Europa ist ein Ort des Miteinanders, nicht der Hegemonie.
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