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CSU - Die Ordnung
Grundsatzprogramm vom 05.11.2016 PDF
#1484
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Dazu gehört insbesondere der Schutz vor Terror und äußeren Bedrohungen.
#1485Ein Europa der Vielfalt und Flexibilität bietet Raum für neue Handlungsfähigkeit, ohne einzelnen Ländern Entscheidungen aufzuzwingen.
#1486Bei der Ausgestaltung der Lebensverhältnisse braucht es mehr regionale und nationale Spielräume.
#1487Wir treten für die nachdrückliche Stärkung der nationalen Parlamente bei europäischen Entscheidungen ein.
#1488Das verstärkt die Bürgernähe und die Diskussion von europäischen Belangen auf nationaler Ebene.
#1489Europa braucht einen Neustart.
#1490Es ist an der Zeit, Demokratie, Föderalismus und Subsidiarität in Europa neu zu beleben.
#1491Wir brauchen eine Qualitätsoffensive für die Europäische Union.
#1492Europa muss effektiver werden: Wir wollen eine Überprüfung der Kompetenzverteilung zwischen Europa, den Nationalstaaten und den Regionen.
#1493Das stärkt die Handlungsfähigkeit aller.
#1494Kompetenzen sollen in Ausnahmesituationen vorübergehend und einfach zurückgeholt werden können.
#1495Das gilt besonders im Bereich der Sicherheit und Ordnung.
#1496Europa muss demokratischer werden: Wir wollen in Europa mehr parlamentarische Gestaltung und weniger bürokratische Verwaltung.
#1497Wir unterstützen das Initiativrecht für das Europäische Parlament: Nicht die Verwaltung, sondern die Politik muss Entscheidungen treffen und die Verantwortung tragen.
#1498Europa muss verlässlicher werden: Wir bestehen auf der strikten Einhaltung der Verträge, insbesondere des Stabilitätsund Wachstumspaktes.
#1499Europa hat nur als Stabilitätsunion Zukunft, nicht als Schuldenunion.
#1500Europa muss erlebbarer werden: Wir wollen ein Europa der Bürger, nicht der Bürokraten.
#1501Europa verbindet Menschen – durch verstärkten Jugendund Bildungsaustausch, durch zahlreiche Städtepartnerschaften oder auch durch gemeinsame Kulturereignisse.
#1502Europa ist ein Ort des Miteinanders, nicht der Hegemonie.
#1503Europa ist stark, wenn es auf die kleinen Länder genauso achtet wie auf die großen.
#1504Das trägt in besonderer Weise zum europäischen Miteinander bei.
#1505Auch Deutschland muss allen Staaten Europas auf Augenhöhe begegnen.
#1506Unsere geographische Lage und unsere Geschichte sind für uns Chance und Verpflichtung zugleich.
#1507Gleichberechtigt wollen wir mit unseren Partnern zusammenarbeiten und die Aussöhnung Deutschlands mit seinen östlichen Nachbarn auf dem Fundament des Völkerrechts und der Menschenrechte vollenden.
#1508Handlungsfähigkeit durch Partnerschaften: Verlässliche Sicherheit.
#1509Echte Handlungsfähigkeit gibt es nur in verlässlichen Partnerschaften.
#1510Wir bauen auf starke Partner.
#1511Neuen Bedrohungen begegnen wir gemeinsam: mit Einsatz für Stabilität, universellen Werten und globaler Verantwortung.
#1512Die Vereinten Nationen müssen gestärkt werden.
#1513Sie sind die universelle Einrichtung zur Friedenssicherung und zum Schutz der Menschenrechte.
#1514Die Welt braucht eine handlungsfähigere UNO.
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