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CSU - Die Ordnung
Grundsatzprogramm vom 05.11.2016 PDF
#1495
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Das gilt besonders im Bereich der Sicherheit und Ordnung.
#1496Europa muss demokratischer werden: Wir wollen in Europa mehr parlamentarische Gestaltung und weniger bürokratische Verwaltung.
#1497Wir unterstützen das Initiativrecht für das Europäische Parlament: Nicht die Verwaltung, sondern die Politik muss Entscheidungen treffen und die Verantwortung tragen.
#1498Europa muss verlässlicher werden: Wir bestehen auf der strikten Einhaltung der Verträge, insbesondere des Stabilitätsund Wachstumspaktes.
#1499Europa hat nur als Stabilitätsunion Zukunft, nicht als Schuldenunion.
#1500Europa muss erlebbarer werden: Wir wollen ein Europa der Bürger, nicht der Bürokraten.
#1501Europa verbindet Menschen – durch verstärkten Jugendund Bildungsaustausch, durch zahlreiche Städtepartnerschaften oder auch durch gemeinsame Kulturereignisse.
#1502Europa ist ein Ort des Miteinanders, nicht der Hegemonie.
#1503Europa ist stark, wenn es auf die kleinen Länder genauso achtet wie auf die großen.
#1504Das trägt in besonderer Weise zum europäischen Miteinander bei.
#1505Auch Deutschland muss allen Staaten Europas auf Augenhöhe begegnen.
#1506Unsere geographische Lage und unsere Geschichte sind für uns Chance und Verpflichtung zugleich.
#1507Gleichberechtigt wollen wir mit unseren Partnern zusammenarbeiten und die Aussöhnung Deutschlands mit seinen östlichen Nachbarn auf dem Fundament des Völkerrechts und der Menschenrechte vollenden.
#1508Handlungsfähigkeit durch Partnerschaften: Verlässliche Sicherheit.
#1509Echte Handlungsfähigkeit gibt es nur in verlässlichen Partnerschaften.
#1510Wir bauen auf starke Partner.
#1511Neuen Bedrohungen begegnen wir gemeinsam: mit Einsatz für Stabilität, universellen Werten und globaler Verantwortung.
#1512Die Vereinten Nationen müssen gestärkt werden.
#1513Sie sind die universelle Einrichtung zur Friedenssicherung und zum Schutz der Menschenrechte.
#1514Die Welt braucht eine handlungsfähigere UNO.
#1515Sie muss die Aufgaben von Konfliktprävention und Stabilität besser und effektiver erfüllen.
#1516Die NATO ist und bleibt unverzichtbar.
#1517Unsere Verankerung im westlichen Bündnis hat uns über Jahrzehnte Sicherheit und Freiheit garantiert.
#1518Die NATO ist auch künftig die international wichtigste Organisation für Verteidigung und Sicherheit.
#1519Sie bleibt notwendiger Bestandteil der europäischen und transatlantischen Sicherheitsarchitektur.
#1520Für Deutschland kann es keine globale Sicherheitspartnerschaft ohne NATO geben.
#1521Die NATO muss sich noch mehr in die globale Sicherheitsarchitektur einbringen.
#1522Es gilt, die Zusammenarbeit mit anderen Staaten und der Europäischen Union weiterzuentwickeln.
#1523Die NATO darf sich nicht als Zweckgemeinschaft verstehen.
#1524Vielmehr muss sie ihr Gründungsverständnis als wehrhafte militärische Wertegemeinschaft schärfen.
#1525Wir erwarten von allen NATO-Partnern, dass sie Freiheit und Demokratie achten und dafür eintreten.
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