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CSU - Die Ordnung
Grundsatzprogramm vom 05.11.2016 PDF
#1533
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Wichtige Probleme lassen sich nachhaltig nur mit und nicht gegen global bedeutende Länder wie Russland, China oder Indien lösen.
#1534Wir treten für eine dauerhafte Partnerschaft und eine stärkere Einbindung dieser Länder in internationale Strukturen ein.
#1535Dort, wo dies nicht möglich ist, sollte zumindest der Gesprächsfaden nicht abreißen.
#1536Unsere Grundwerte werden wir dabei nicht relativieren, sondern mit Festigkeit vertreten.
#1537Im Verhältnis zu Russland kommt Deutschland eine besondere Rolle als Brückenbauer zu.
#1538Handlungsfähigkeit durch Stabilisierung: Prävention statt Krisen.
#1539Der beste Schutz vor Krisen ist Prävention.
#1540Wir schaffen Handlungsfähigkeit durch eine vorbeugende Sicherheitsund Entwicklungspolitik: Stabilität in der Welt gelingt durch Bündelung aller Kräfte und effiziente Zusammenarbeit.
#1541Die Krisenbekämpfung muss viel früher ansetzen als bisher.
#1542Destabilisierung durch Terrorismus muss verhindert werden.
#1543Terrorismus kann ganze Regionen destabilisieren und dauerhaft verwüsten.
#1544Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist eine zentrale Aufgabe unserer Zeit.
#1545Der radikale Islamismus ist der dominanteste Nährboden für Terrorismus.
#1546Terroristische Angriffe richten sich gegen unsere Freiheitswerte, gegen unsere Kultur und gegen unsere Lebensart.
#1547Wir sind entschlossen, den Kampf gegen jede Form von Terrorismus aufzunehmen.
#1548Wir werden alle rechtsstaatlichen Mittel einsetzen, um unsere Bevölkerung und unsere Werte zu verteidigen.
#1549Dafür streben wir internationale Koalitionen an.
#1550Stabilisierung beginnt mit dem Erhalt von Staatlichkeit.
#1551Wir müssen viel früher und intensiver mit der Krisenprävention beginnen.
#1552Der Zerfall rechtsstaatlicher Ordnung und demokratischer Strukturen muss frühzeitig erkannt und verhindert werden.
#1553Unterschiedlichen Krisen und Konflikten kann nur mit einem breiten Instrumentarium ziviler, diplomatischer, wirtschaftlicher, entwicklungspolitischer, polizeilicher und militärischer Mittel begegnet werden.
#1554Wenn diplomatische Lösungen nicht zum Erfolg führen, ist die militärische Beteiligung an internationalen Friedensmissionen erforderlich.
#1555Wo nötig, müssen militärische Mittel bei zivilen Maßnahmen zum Aufbau und zur Stabilisierung von Regionen Sicherheit gewährleisten.
#1556Der vorbeugende Einsatz militärischer Gewalt darf nur letztes Mittel sein, wenn alle anderen Möglichkeiten erschöpft sind.
#1557Zur Stabilisierung von Regionen identifizieren wir Partnerländer, die als Stabilitätsanker dienen können.
#1558Die CSU unterstützt nachhaltige Abrüstungs und Rüstungskontrollmaßnahmen.
#1559Wir befürworten eine Stärkung der Arbeit internationaler Organisationen in diesem Bereich.
#1560Dauerhafte Stabilität setzt bei der Bekämpfung der Fluchtursachen an.
#1561Das erste Mittel gegen neue Migrationswellen ist die Möglichkeit, in der Heimat ein auskömmliches und friedliches Leben führen zu können.
#1562Die Entwicklungszusammenarbeit ist zentral für die Stabilisierung der weltweiten Ordnung.
#1563Es gilt, Not zu lindern und rechtsstaatliche Strukturen zu stützen.
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