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CSU - Die Ordnung
Grundsatzprogramm vom 05.11.2016 PDF
#1542
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Destabilisierung durch Terrorismus muss verhindert werden.
#1543Terrorismus kann ganze Regionen destabilisieren und dauerhaft verwüsten.
#1544Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist eine zentrale Aufgabe unserer Zeit.
#1545Der radikale Islamismus ist der dominanteste Nährboden für Terrorismus.
#1546Terroristische Angriffe richten sich gegen unsere Freiheitswerte, gegen unsere Kultur und gegen unsere Lebensart.
#1547Wir sind entschlossen, den Kampf gegen jede Form von Terrorismus aufzunehmen.
#1548Wir werden alle rechtsstaatlichen Mittel einsetzen, um unsere Bevölkerung und unsere Werte zu verteidigen.
#1549Dafür streben wir internationale Koalitionen an.
#1550Stabilisierung beginnt mit dem Erhalt von Staatlichkeit.
#1551Wir müssen viel früher und intensiver mit der Krisenprävention beginnen.
#1552Der Zerfall rechtsstaatlicher Ordnung und demokratischer Strukturen muss frühzeitig erkannt und verhindert werden.
#1553Unterschiedlichen Krisen und Konflikten kann nur mit einem breiten Instrumentarium ziviler, diplomatischer, wirtschaftlicher, entwicklungspolitischer, polizeilicher und militärischer Mittel begegnet werden.
#1554Wenn diplomatische Lösungen nicht zum Erfolg führen, ist die militärische Beteiligung an internationalen Friedensmissionen erforderlich.
#1555Wo nötig, müssen militärische Mittel bei zivilen Maßnahmen zum Aufbau und zur Stabilisierung von Regionen Sicherheit gewährleisten.
#1556Der vorbeugende Einsatz militärischer Gewalt darf nur letztes Mittel sein, wenn alle anderen Möglichkeiten erschöpft sind.
#1557Zur Stabilisierung von Regionen identifizieren wir Partnerländer, die als Stabilitätsanker dienen können.
#1558Die CSU unterstützt nachhaltige Abrüstungs und Rüstungskontrollmaßnahmen.
#1559Wir befürworten eine Stärkung der Arbeit internationaler Organisationen in diesem Bereich.
#1560Dauerhafte Stabilität setzt bei der Bekämpfung der Fluchtursachen an.
#1561Das erste Mittel gegen neue Migrationswellen ist die Möglichkeit, in der Heimat ein auskömmliches und friedliches Leben führen zu können.
#1562Die Entwicklungszusammenarbeit ist zentral für die Stabilisierung der weltweiten Ordnung.
#1563Es gilt, Not zu lindern und rechtsstaatliche Strukturen zu stützen.
#1564Eigenanstrengungen sind zu fördern und zu fordern.
#1565Wir wollen Unternehmen dafür gewinnen, sich für Projekte der Entwicklungszusammenarbeit zu engagieren.
#1566Unsere Erfolgsfaktoren sind Wissen, moderne Technologie und die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft.
#1567Mit ihrem Export können wir eine global nachhaltige Entwicklung fördern, Armut bekämpfen und Stabilität schaffen.
#1568Steuerung der Migration hilft den Heimatländern.
#1569Es ist nicht fair, seinen Bedarf an Fachkräften zu Lasten ärmerer Länder zu decken.
#1570Viele der Menschen, die zu uns wol- len, werden in ihrer Heimat dringend gebraucht: Fachkräfte, junge Menschen, Menschen mit Bildung und Berufserfahrung.
#1571Ihr dauerhafter Wegzug schwächt die Heimatländer und verfestigt Perspektivlosigkeit und Instabilität.
#1572Deshalb fördern wir Chancen und Perspektiven in den Heimatländern.
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