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CSU - Die Ordnung
Grundsatzprogramm vom 05.11.2016 PDF
#1571
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Ihr dauerhafter Wegzug schwächt die Heimatländer und verfestigt Perspektivlosigkeit und Instabilität.
#1572Deshalb fördern wir Chancen und Perspektiven in den Heimatländern.
#1573Die zunehmende Christenverfolgung ist ein Alarmsignal.
#1574Christen sind die weltweit am stärksten verfolgte Religionsgemeinschaft.
#1575In vielen Ländern ist Christenfeindlichkeit an der Tagesordnung.
#1576Durch das weltweite Erstarken des Islamismus nimmt die Christenfeindlichkeit weiter zu.
#1577Ein christenfeindlicher Islam kann sich nicht auf die Religionsfreiheit berufen.
#1578Die CSU wendet sich gegen eine Unkultur des Wegschauens.
#1579Das friedliche Zusammenleben der Religionen ist ein wichtiges Ziel deutscher Außenpolitik.
#1580Deutschland muss sich weltweit für ein Ende der Christenverfolgung einsetzen.
#1581Es kann kein Morden oder Töten im Namen einer Religion geben.
#1582Handlungsfähigkeit durch Begrenzung: Gemeinsame Antwort auf Migration.
#1583Globale Herausforderungen für Frieden und Sicherheit verlangen nach einer gemeinsamen Lösung.
#1584Immer mehr Menschen verlassen ihre Heimatländer, um anderswo eine bessere Zukunft zu suchen.
#1585Dauerhafte Völkerwanderungen sind eine Gefahr für jede staatliche Ordnung.
#1586Wir setzen auf Steuerung und Begrenzung.
#1587Nur wer in der Lage ist, Migration zu kontrollieren, ist in Zukunft handlungsfähig.
#1588Völkerrecht muss Grenzen setzen.
#1589Das moderne Völkerrecht hat noch keine Antwort auf das Zeitalter der Migration.
#1590Kriegsflüchtlinge, Hungerflüchtlinge und Wirtschaftsflüchtlinge vermischen sich zu großen Migrationsbewegungen.
#1591Flüchtlingsströme erreichen heute alle Teile der Welt und können in kurzer Zeit Staaten überfordern.
#1592Darauf sind die bisherigen Regelungen im Völkerrecht nicht ausgerichtet.
#1593Wir brauchen eine Weiterentwicklung der Grundsätze des Völkerrechts.
#1594Das Ziel muss sein, Fluchtgründe zu bekämpfen und unabwendbare Fluchtbewegungen im lokalen Umfeld zu belassen.
#1595Das Völkerrecht muss Staatlichkeit schützen.
#1596Staaten müssen die Hoheit darüber behalten, wen sie aufnehmen und wie sie nach Fluchtursachen differenzieren.
#1597Internationale Organisationen müssen Regeln durchsetzen.
#1598Frieden, Sicherheit und Stabilität basieren auf der Achtung von Menschenund Minderheitenrechten.
#1599Die internationalen Organisationen müssen Sorge für deren Einhaltung tragen.
#1600Dafür muss das Völkerrecht an Schärfe gewinnen.
#1601Auch die Entwicklungszusammenarbeit soll sich konsequent daran orientieren, inwieweit sich die betreffenden Regierungen an Vereinbarungen halten.
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