Ein christenfeindlicher Islam kann sich nicht auf die Religionsfreiheit berufen.

Die CSU wendet sich gegen eine Unkultur des Wegschauens.

Das friedliche Zusammenleben der Religionen ist ein wichtiges Ziel deutscher Außenpolitik.

Deutschland muss sich weltweit für ein Ende der Christenverfolgung einsetzen.

Es kann kein Morden oder Töten im Namen einer Religion geben.

Handlungsfähigkeit durch Begrenzung: Gemeinsame Antwort auf Migration.

Globale Herausforderungen für Frieden und Sicherheit verlangen nach einer gemeinsamen Lösung.

Immer mehr Menschen verlassen ihre Heimatländer, um anderswo eine bessere Zukunft zu suchen.

Dauerhafte Völkerwanderungen sind eine Gefahr für jede staatliche Ordnung.

Wir setzen auf Steuerung und Begrenzung.

Nur wer in der Lage ist, Migration zu kontrollieren, ist in Zukunft handlungsfähig.

Völkerrecht muss Grenzen setzen.

Das moderne Völkerrecht hat noch keine Antwort auf das Zeitalter der Migration.

Kriegsflüchtlinge, Hungerflüchtlinge und Wirtschaftsflüchtlinge vermischen sich zu großen Migrationsbewegungen.

Flüchtlingsströme erreichen heute alle Teile der Welt und können in kurzer Zeit Staaten überfordern.

Darauf sind die bisherigen Regelungen im Völkerrecht nicht ausgerichtet.

Wir brauchen eine Weiterentwicklung der Grundsätze des Völkerrechts.

Das Ziel muss sein, Fluchtgründe zu bekämpfen und unabwendbare Fluchtbewegungen im lokalen Umfeld zu belassen.

Das Völkerrecht muss Staatlichkeit schützen.

Staaten müssen die Hoheit darüber behalten, wen sie aufnehmen und wie sie nach Fluchtursachen differenzieren.

Internationale Organisationen müssen Regeln durchsetzen.

Frieden, Sicherheit und Stabilität basieren auf der Achtung von Menschenund Minderheitenrechten.

Die internationalen Organisationen müssen Sorge für deren Einhaltung tragen.

Dafür muss das Völkerrecht an Schärfe gewinnen.

Auch die Entwicklungszusammenarbeit soll sich konsequent daran orientieren, inwieweit sich die betreffenden Regierungen an Vereinbarungen halten.

Die Entwicklungszusammenarbeit muss sich auf die Schaffung geeigneter politischer, wirtschaftlicher und sozialer Rahmenbedingungen konzentrieren.

Globale Migration braucht globale Steuerung durch die Staatengemeinschaft.

Viele wollen nach Europa und nach Deutschland.

Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung.

Wir können aber nicht alle aufnehmen, die zu uns wollen.

Sonst könnte unsere Hilfe nicht gelingen.