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CSU - Die Ordnung
Grundsatzprogramm vom 05.11.2016 PDF
#1596
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Staaten müssen die Hoheit darüber behalten, wen sie aufnehmen und wie sie nach Fluchtursachen differenzieren.
#1597Internationale Organisationen müssen Regeln durchsetzen.
#1598Frieden, Sicherheit und Stabilität basieren auf der Achtung von Menschenund Minderheitenrechten.
#1599Die internationalen Organisationen müssen Sorge für deren Einhaltung tragen.
#1600Dafür muss das Völkerrecht an Schärfe gewinnen.
#1601Auch die Entwicklungszusammenarbeit soll sich konsequent daran orientieren, inwieweit sich die betreffenden Regierungen an Vereinbarungen halten.
#1602Die Entwicklungszusammenarbeit muss sich auf die Schaffung geeigneter politischer, wirtschaftlicher und sozialer Rahmenbedingungen konzentrieren.
#1603Globale Migration braucht globale Steuerung durch die Staatengemeinschaft.
#1604Viele wollen nach Europa und nach Deutschland.
#1605Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung.
#1606Wir können aber nicht alle aufnehmen, die zu uns wollen.
#1607Sonst könnte unsere Hilfe nicht gelingen.
#1608Nur durch gemeinschaftliche Kontingente der Staatengemeinschaft können Flüchtlinge fair verteilt werden.
#1609Innerhalb Europas sollen sich alle Staaten auf Basis einheitlicher Asylgesetzgebung und gemäß ihrer Leistungsfähigkeit einbringen.
#1610Grenzschutz und Grenzkontrolle sind unerlässlich.
#1611Wir müssen wissen, wer sich bei uns aufhält.
#1612Der Staat kann diesen Schutzauftrag weder ablehnen noch ablegen.
#1613Wenn er ihn delegiert, muss diese Institution den Grenzschutz gewährleisten.
#1614Europa muss seine Außengrenzen wirksam sichern, idealerweise gemeinsam mit den außereuropäischen Anrainerstaaten.
#1615Wir befürworten dazu den Aufbau eines wirksamen europäischen Grenzschutzes.
#1616Wenn Europa diese Aufgabe nicht erfüllt oder es die Sicherheitslage erfordert, muss Deutschland die Sicherung seiner Grenzen vorübergehend selbst übernehmen – bei Bedarf auch durch die Hilfe der Bundeswehr.
#1617Gute Ordnung für ein gutes Leben Wir stehen für eine gute Ordnung.
#1618Niemals ist Ordnung Selbstzweck oder verliert den Menschen aus dem Blick.
#1619Gute Ordnung für ein gutes Leben: Das ist seit mehr als sieben Jahrzehnten unser Auftrag für Bayern, Deutschland und Europa.
#1620Diesen Auftrag nimmt die CSU auch künftig selbstbewusst wahr.
#1621Für die Zukunft, für das Land, für die Menschen.
#1622Die Ordnung dient den Menschen.
#1623Die Ordnung gibt Stabilität in einer unsichereren Welt.
#1624Sie stärkt das Vertrauen in die Verantwortungsgemeinschaft von Bürgern und Staat.
#1625Sie sichert unsere Werte: Die Ordnung gibt den Rahmen für Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft.
#1626Das eröffnet den Menschen Chancen und sichert ihre Lebensqualität.
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