An erster Stelle steht die uneingeschränkte Anerkennung unserer Rechtsordnung und unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

Die Regeln des Zusammenlebens sind aber mehr als die Rechte der Bürger gegenüber dem Staat.

Es gibt auch Bürgerpflichten und Regeln des Umgangs untereinander.

Gemeinsam bilden sie die kulturelle Grundordnung unseres Landes.

Die gelebte Leitkultur in der offenen Gesellschaft umfasst die Grundregeln des Zusammenlebens und macht sie verbindlich.

Zu diesem Grundkonsens gehört die klare Absage an Rassismus und Antisemitismus in jeglicher Form.

Jeder muss wissen, dass antisemitische oder ausländerfeindliche Hetze nicht geduldet wird.

Werteordnung und Prägung unseres Landes müssen anerkannt werden.

Die christlich-jüdisch-abendländischen Werte sind Grundlage unseres Zusammenlebens und haben auch außerhalb des Glaubens Geltung: Die Würde des Menschen, seine Einzigartigkeit, die Selbstbestimmtheit jeder Person und die Gleichberechtigung von Mann und Frau sind die Grundlagen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

Alle Menschen in unserem Land haben diese Werte zu kennen und zu achten.

Klar ist deshalb auch: Der Politische Islam gehört nicht zu Deutschland.

Wer unserer Werteund Rechtsordnung nicht folgt, wer die christliche Prägung unseres Landes ablehnt, wer die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau nicht akzeptiert und wer unsere offene Gesellschaft umbauen will, der hat bei uns keinen Platz.

Der Islam muss sich in unsere Ordnung einfügen.

Er kann keine kulturelle Dominanz beanspruchen.

Wir begleiten die Entwicklung eines aufgeklärten, europäischen Islam, der sich auf unserer Wertebasis gründet.

Religionsfreiheit und deren Grenzen sind zu achten.

Die große Mehrheit der Menschen sucht Sinnstiftung und will Orientierung durch Religion.

Der Staat hat die Glaubensund Religionsfreiheit zu garantieren.

Kirchen und anerkannte Religionsgemeinschaften sollen öffentlich wirken können.

Umgekehrt erwarten wir aber auch, dass die grundsätzliche Trennung zum Staat beachtet wird.

Religiöse Überzeugungen können niemals die Rechtsordnung, das staatliche Gewaltmonopol oder den staatlichen Bildungsund Erziehungsauftrag ersetzen.

Religionen sollen in Deutschland partnerschaftlich für die Wahrung unserer Werte und des gesellschaftlichen Zusammenhalts eintreten.

Wir wollen dazu einen intensiven, stetigen Dialog zwischen und mit den Religionen.

Kulturelle Traditionen und freiheitliche Lebensweise erfordern Akzeptanz.

Unsere gelebten Traditionen bringen Menschen zusammen.

Sie sind Ausdruck für das, was uns im öffentlichen Leben wichtig ist.

Wir zwingen sie niemandem auf.

Klar ist aber auch: Jeder, der bei uns lebt, muss unsere Kultur als Teil des öffentlichen Lebens respektieren.

Dazu gehört auch die Toleranz für unsere freiheitliche Lebensweise.

Der bayeri- sche Grundsatz des „Leben und leben lassen“ gilt für alle.

Wir lassen uns nicht vorschreiben, dass wir unsere kulturellen Vorstellungen anpassen müssen.