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CSU - Die Ordnung
Grundsatzprogramm vom 05.11.2016 PDF
#920
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Soziale Sicherheit muss dauerhaft auf einem stabilen Fundament stehen.
#921Wir setzen uns für eine zukunftsfeste Finanzierung der sozialen Sicherung ein.
#922Zu ihren Elementen gehören Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, betriebliche und private Vorsorge sowie Steuerfinanzierung.
#923Fairness durch Regeln: Globale Ordnung.
#924Fairness gibt es nur mit Regeln, an die sich alle halten.
#925Die Soziale Marktwirtschaft muss auch in der neuen Wirtschaftswelt die ordnende Kraft sein.
#926Die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft sind in die Zukunft zu übersetzen und weltweit zu exportieren.
#927Wir wollen die Soziale Marktwirtschaft zur global-sozialen Marktwirtschaft machen.
#928Wettbewerb braucht Schutz vor Monopolen.
#929Die Digitalisierung verändert die Spielregeln am Markt grundlegend: Einige wenige globale Konzerne können mit ihrer Marktmacht ihre eigenen Regeln setzen.
#930Weltweite Monopole über verschiedene Sektoren hinweg bedrohen Wettbewerb und Arbeitsplätze.
#931Die Soziale Marktwirtschaft muss wehrhaft sein: Nicht Größe darf entscheiden, sondern der funktionierende Wettbewerb.
#932Wir setzen uns dafür ein, die übergroße Marktmacht einzelner Unternehmen zu begrenzen.
#933Gegen Monopole bei Daten und Informationen helfen nur strikte Auflagen.
#934Wir brauchen im Kartellrecht ein modernes Verständnis von Marktabgrenzung auf nationaler, europäischer und globaler Ebene.
#935Durchsetzungsfähige Behörden sorgen für eine effektive Wettbewerbskontrolle.
#936Wir treten für wirksame digitale Spielregeln in Europa und der Welt ein.
#937Wir wollen, dass europäische Standards auch gegenüber multinationalen Unternehmen mit Sitz außerhalb Europas durchgesetzt werden.
#938Neues und Altes verdienen Chancengleichheit.
#939Der digitale Wandel hat Produkte und Dienstleistungen hervorgebracht, für die bestehende Regeln nicht ausgelegt sind.
#940Es wäre nicht fair, wenn neue Anbieter daraus einen dauerhaften Wettbewerbsvorteil gegenüber den traditionellen Branchen ziehen.
#941Umgekehrt wäre es nicht richtig, neue Geschäftsmodelle zu benachteiligen oder gar zu verbieten.
#942Deshalb stehen wir für eine Angleichung der Regulierung von alter und neuer Welt: Was bisher nicht reguliert ist, braucht eine Mindestregulierung.
#943Was übermäßig reguliert ist, bekommt mehr wirtschaftliche Freiheit und weniger Bürokratie.
#944Finanzmärkte und Steuerwettbewerb benötigen entschiedene Regulierung.
#945Wir wollen keine Verselbstständigung der Finanzmärkte.
#946Die Finanzwirtschaft muss wieder auf ihre dienende und stabilisierende Rolle zurückgeführt werden.
#947Unser deutsches Drei-Säulen-System aus Privatbanken, öffentlich-rechtlichen Banken und Genossenschaftsbanken hat sich bewährt.
#948Wir befürworten eine strikte Regulierung des weltweiten Finanzmarkts, die gleichwohl angemessen den Unterschieden in unserem Bankensystem Rechnung trägt.
#949Fairer Wettbewerb verlangt internationale Steuerfairness.
#950Gewinne und Einkommen müssen dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden.
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