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CSU - Die Ordnung
Grundsatzprogramm vom 05.11.2016 PDF
#936
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Wir treten für wirksame digitale Spielregeln in Europa und der Welt ein.
#937Wir wollen, dass europäische Standards auch gegenüber multinationalen Unternehmen mit Sitz außerhalb Europas durchgesetzt werden.
#938Neues und Altes verdienen Chancengleichheit.
#939Der digitale Wandel hat Produkte und Dienstleistungen hervorgebracht, für die bestehende Regeln nicht ausgelegt sind.
#940Es wäre nicht fair, wenn neue Anbieter daraus einen dauerhaften Wettbewerbsvorteil gegenüber den traditionellen Branchen ziehen.
#941Umgekehrt wäre es nicht richtig, neue Geschäftsmodelle zu benachteiligen oder gar zu verbieten.
#942Deshalb stehen wir für eine Angleichung der Regulierung von alter und neuer Welt: Was bisher nicht reguliert ist, braucht eine Mindestregulierung.
#943Was übermäßig reguliert ist, bekommt mehr wirtschaftliche Freiheit und weniger Bürokratie.
#944Finanzmärkte und Steuerwettbewerb benötigen entschiedene Regulierung.
#945Wir wollen keine Verselbstständigung der Finanzmärkte.
#946Die Finanzwirtschaft muss wieder auf ihre dienende und stabilisierende Rolle zurückgeführt werden.
#947Unser deutsches Drei-Säulen-System aus Privatbanken, öffentlich-rechtlichen Banken und Genossenschaftsbanken hat sich bewährt.
#948Wir befürworten eine strikte Regulierung des weltweiten Finanzmarkts, die gleichwohl angemessen den Unterschieden in unserem Bankensystem Rechnung trägt.
#949Fairer Wettbewerb verlangt internationale Steuerfairness.
#950Gewinne und Einkommen müssen dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden.
#951Einem unfairen und ruinösen Steuerwettbewerb gehören Grenzen gesetzt; Steueroasen müssen weltweit geächtet werden.
#952Welthandel muss unseren Standards folgen.
#953Wir stehen zum freien und fairen Welthandel.
#954Wir dürfen aber nicht zulassen, dass unsere sozialen, ökologischen oder politischen Standards in der globalen Wirtschaft untergraben werden.
#955Wir fordern bei internationalen Handelsverträgen, dass unsere Standards für Arbeits-, Verbraucher-, Tierund Umweltschutz eingehalten werden.
#956Fragen der kommunalen Daseinsvorsorge wie die Trinkwasserversorgung haben in Handelsabkommen nichts verloren.
#957Globalisierung braucht globale Regeln mit unseren Werten.
#958Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass Globalisierung Verlierer produziert.
#959Der Staat hat die Aufgabe, die positiven Seiten der Globalisierung allen seinen Bürgern zugänglich zu machen.
#960Jeder soll zum Globalisierungsgewinner werden können.
#961Wir wollen dazu die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft international verbindlich machen.
#962Wir wollen Taktgeber für internationale Standards sein und ordnungspolitische Leitplanken setzen.
#963Die Soziale Marktwirtschaft ist die gemeinsame europäische Antwort auf Herausforderungen einer globalisierten Wirtschaft.
#964Wir wollen für die Errungenschaften der Sozialen Marktwirtschaft werben und sie als Wirtschaftsform erster Wahl global verfestigen.
#965Notwendige Voraussetzungen für einen fairen Wettbewerb sind eine globale Wettbewerbspolitik, der Schutz geistigen Eigentums, der Kampf gegen Korruption und ein stabiles internationales Finanzsystem.
#966Gerade Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft und Verbraucherschutz benötigen Raum für Regionalität und Vielfalt.
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