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SPD - Hamburger Programm
Grundsatzprogramm vom 28.10.2007 PDF
#187
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Wir wissen, dass jede Zeit ihre eigenen Antworten auf die sozialen und politischen Fragen verlangt.
#188Im Ringen um die zeitgemäßen programmatischen Antworten auf die gesellschaftlichen Entwicklungen bekennen wir uns zum freien Meinungsstreit.
#189Wir begrüßen und achten persönliche Grundüberzeugungen und Glaubenshaltungen.
#190Sie können niemals Parteibeschlüssen unterworfen sein.
#191Was uns eint, ist die Überzeugung, dass die Gesellschaft gestaltbar ist und nicht vor dem blinden Wirken der kapitalistischen Globalisierung kapitulieren muss.
#192Und was uns eint, ist die historische Erfahrung, dass sozialdemokratische Politik nur erfolgreich sein kann, wenn sie verbunden ist mit dem demokratischen Engagement der Menschen in den Gewerkschaften, den Friedens-, Frauen-, Umwelt-, Bürgerrechts-, Eine-Welt- und globalisierungskritischen Bewegungen und Netzwerken.
#193Die SPD fühlt sich diesen Bewegungen auch in Zukunft verbunden.
#194Unser Bild vom Menschen Die gleiche Würde aller Menschen ist Ausgangspunkt und Ziel unserer Politik.
#195Menschen tragen verschiedene Möglichkeiten in sich.
#196Sie sind weder zum Guten, noch zum Bösen festgelegt.
#197Sie sind vernunftbegabt und lernfähig.
#198Daher ist Demokratie möglich.
#199Sie sind fehlbar, können irren und in Unmenschlichkeit zurückfallen.
#200Darum ist Demokratie nötig.
#201Jeder Mensch trägt Verantwortung für sein Leben.
#202Niemand kann oder soll sie ihm abnehmen.
#203Menschen dürfen nie zum Mittel für irgendwelche Zwecke erniedrigt werden, weder vom Staat noch von der Wirtschaft.
#204Wir widersprechen jedem politischen Allmachtsanspruch über die Menschen.
#205Wenn Politik selbst Glück und Erfüllung verspricht, läuft sie Gefahr, in totalitäre Herrschaft abzugleiten.
#206Die Demokratie ist die einzige politische Ordnung, die der Selbstverantwortung der Menschen gerecht wird und die Grenzen der Politik entsprechend bemisst.
#207Die Menschen- und Bürgerrechte legen der Politik und den staatlichen Institutionen Grenzen auf, ohne die es keine Demokratie geben kann.
#208Der Mensch ist aber nicht nur ein Individualwesen mit seinen Rechten und Pflichten, sondern auch ein Sozialwesen, also auf Kooperation angelegt und zu Kooperation bereit.
#209Die Demokratie stützt die Kooperationsbereitschaft durch ihre Institutionen, sie organisiert Solidarität über unterschiedliche soziale Lagen, Generationen und Herkünfte hinweg.
#210Frei und gleich an Würde und Rechten“, wie es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt, soll jeder Mensch sein Leben in Gemeinschaft mit anderen selbst bestimmen können.
#211Wir streben eine Gesellschaft der Freien und Gleichen an, in der jeder Mensch seine Persönlichkeit in Freiheit entfalten kann, ohne die Würde und Freiheit anderer zu verletzen.
#212Wir widersetzen uns jeder Form der Diskriminierung.
#213Die Würde des Menschen ist unabhängig von seiner Leistung und seiner wirtschaftlichen Nützlichkeit.
#214Darum ist die Gesellschaft bei Behinderung, im Alter, am Lebensanfang und am Lebensende zum Schutz der Menschenwürde besonders verpflichtet.
#215Unsere Grundwerte „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit”, die Grundforderungen der Französischen Revolution, sind die Grundlage der europäischen Demokratie.
#216Seit das Ziel der gleichen Freiheit in der Moderne zum Inbegriff der Gerechtigkeit wurde, waren und sind Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität die Grundwerte des freiheitlichen, demokratischen Sozialismus.
#217Sie bleiben unser Kriterium für die Beurteilung der politischen Wirklichkeit, Maßstab für eine bessere Ordnung der Gesellschaft, Orientierung für das Handeln der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.
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