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SPD - Hamburger Programm
Grundsatzprogramm vom 28.10.2007 PDF
#228
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Nur wer sich sozial ausreichend gesichert weiß, kann seine Freiheit nutzen.
#229Die Freiheit des Einzelnen endet, wo sie die Freiheit des Anderen verletzt.
#230Wer anderen Unfreiheit zumutet, kann auf Dauer selbst nicht frei sein.
#231Gerechtigkeit gründet in der gleichen Würde jedes Menschen.
#232Sie bedeutet gleiche Freiheit und gleiche Lebenschancen, unabhängig von Herkunft oder Geschlecht.
#233Also meint Gerechtigkeit gleiche Teilhabe an Bildung, Arbeit, sozialer Sicherheit, Kultur und Demokratie, gleichen Zugang zu allen öffentlichen Gütern.
#234Wo die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen die Gesellschaft teilt in solche, die über andere verfügen, und solche, über die verfügt wird, verstößt sie gegen die gleiche Freiheit und ist darum ungerecht.
#235Daher erfordert Gerechtigkeit mehr Gleichheit in der Verteilung von Einkommen, Vermögen und Macht.
#236Denn große Ungleichheiten in deren Verteilung gefährden die Gleichheit der Lebenschancen.
#237Deswegen ist die soziale Demokratie notwendig.
#238Gleiche Lebenschancen bedeuten nicht Gleichmacherei.
#239Im Gegenteil: Sie bieten Raum für die Entfaltung individueller Neigungen und Fähigkeiten.
#240Menschen sind und bleiben verschieden.
#241Aber natürliche Ungleichheiten und soziale Herkünfte dürfen nicht zum sozialen Schicksal werden.
#242Lebenswege dürfen nicht von vornherein festgelegt sein.
#243Wir wenden uns gegen jede Form von Privilegien oder Benachteiligungen aufgrund der Herkunft, des Standes, der Hautfarbe, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, der Religion.
#244Leistung muss anerkannt und respektiert werden.
#245Gerecht ist eine der Leistung angemessene Verteilung von Einkommen und Vermögen.
#246Eigentum verpflichtet: Wer überdurchschnittlich verdient, mehr Vermögen besitzt als andere, muss auch mehr zum Wohl der Gesellschaft beitragen.
#247Solidarität bedeutet wechselseitige Verbundenheit, Zusammengehörigkeit und Hilfe.
#248Sie ist die Bereitschaft der Menschen, füreinander einzustehen und sich gegenseitig zu helfen.
#249Sie gilt zwischen Starken und Schwachen, zwischen Generationen, zwischen den Völkern.
#250Solidarität schafft Macht zur Veränderung, das ist die Erfahrung der Arbeiterbewegung.
#251Solidarität ist eine starke Kraft, die unsere Gesellschaft zusammenhält – in spontaner und individueller Hilfsbereitschaft, mit gemeinsamen Regeln und Organisationen, im Sozialstaat als politisch verbürgter und organisierter Solidarität.
#252Demokratischer Sozialismus Unsere Geschichte ist geprägt von der Idee des demokratischen Sozialismus, einer Gesellschaft der Freien und Gleichen, in der unsere Grundwerte verwirklicht sind.
#253Sie verlangt eine Ordnung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, in der die bürgerlichen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Grundrechte für alle Menschen garantiert sind, alle Menschen ein Leben ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Gewalt, also in sozialer und menschlicher Sicherheit führen können.
#254Das Ende des Staatssozialismus sowjetischer Prägung hat die Idee des demokratischen Sozialismus nicht widerlegt, sondern die Orientierung der Sozialdemokratie an Grundwerten eindrucksvoll bestätigt.
#255Der demokratische Sozialismus bleibt für uns die Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft, deren Verwirklichung für uns eine dauernde Aufgabe ist.
#256Das Prinzip unseres Handelns ist die soziale Demokratie.
#257Primat der Politik und Prinzip der Nachhaltigkeit Weil wir an diesem Ziel festhalten, bestehen wir auf dem Primat demokratischer Politik und widersprechen der Unterwerfung des Politischen unter das Ökonomische.
#258Dabei haben wir einen weiten Begriff des Politischen, der nicht auf den Staat reduziert werden darf, sondern zivilgesellschaftliche Allianzen und Netzwerke wie auch das freie, selbstbestimmte Handeln der Menschen einschließt.
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