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SPD - Hamburger Programm
Grundsatzprogramm vom 28.10.2007 PDF
#249
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Sie gilt zwischen Starken und Schwachen, zwischen Generationen, zwischen den Völkern.
#250Solidarität schafft Macht zur Veränderung, das ist die Erfahrung der Arbeiterbewegung.
#251Solidarität ist eine starke Kraft, die unsere Gesellschaft zusammenhält – in spontaner und individueller Hilfsbereitschaft, mit gemeinsamen Regeln und Organisationen, im Sozialstaat als politisch verbürgter und organisierter Solidarität.
#252Demokratischer Sozialismus Unsere Geschichte ist geprägt von der Idee des demokratischen Sozialismus, einer Gesellschaft der Freien und Gleichen, in der unsere Grundwerte verwirklicht sind.
#253Sie verlangt eine Ordnung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, in der die bürgerlichen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Grundrechte für alle Menschen garantiert sind, alle Menschen ein Leben ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Gewalt, also in sozialer und menschlicher Sicherheit führen können.
#254Das Ende des Staatssozialismus sowjetischer Prägung hat die Idee des demokratischen Sozialismus nicht widerlegt, sondern die Orientierung der Sozialdemokratie an Grundwerten eindrucksvoll bestätigt.
#255Der demokratische Sozialismus bleibt für uns die Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft, deren Verwirklichung für uns eine dauernde Aufgabe ist.
#256Das Prinzip unseres Handelns ist die soziale Demokratie.
#257Primat der Politik und Prinzip der Nachhaltigkeit Weil wir an diesem Ziel festhalten, bestehen wir auf dem Primat demokratischer Politik und widersprechen der Unterwerfung des Politischen unter das Ökonomische.
#258Dabei haben wir einen weiten Begriff des Politischen, der nicht auf den Staat reduziert werden darf, sondern zivilgesellschaftliche Allianzen und Netzwerke wie auch das freie, selbstbestimmte Handeln der Menschen einschließt.
#259Politik muss dafür sorgen, dass nicht zur bloßen Ware wird, was nicht zur Ware werden darf: Recht, Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Kultur, natürliche Umwelt.
#260Die Demokratie wird sich in Zukunft darin bewähren müssen, dass sie den Zugang zu diesen öffentlichen Gütern gewährleistet, die politische Verantwortung für die Daseinsvorsorge behauptet, die eine gerechte Verteilung von Lebenschancen erst ermöglicht.
#261Das ist in einer Welt knapper werdender Ressourcen mehr denn je erforderlich und darf nicht dem Markt überlassen werden.
#262Für uns ist der Markt ein notwendiges und anderen wirtschaftlichen Koordinierungsformen überlegenes Mittel.
#263Der sich selbst überlassene Markt ist jedoch sozial und ökologisch blind.
#264Er ist von sich aus nicht in der Lage, die öffentlichen Güter in angemessenem Umfang bereitzustellen.
#265Damit der Markt seine positive Wirksamkeit entfalten kann, bedarf er der Regeln, eines sanktionsfähigen Staates, wirkungsvoller Gesetze und fairer Preisbildung.
#266Angesichts der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, angesichts von Globalisierung und ökologischer Krise betrachten wir Nachhaltigkeit als das einzig verantwortbare Grundprinzip politischen und wirtschaftlichen Handelns.
#267Das Prinzip Nachhaltigkeit bedeutet: von der Zukunft her denken; dem Primat der Kurzfristigkeit widerstehen und ebenso der Dominanz des Ökonomischen, der rein betriebswirtschaftlichen Logik; von der Idee der Gesellschaft her die Politik konzipieren und demokratische Vielfalt, ökologische Dauerhaftigkeit, soziale Integration und kulturelle Teilhabe als Leitideen sozialdemokratischer Politik verstehen.
#268Unser Verständnis von Fortschritt im 21. Jahrhundert verlangt die Verbindung von sozialer, ökonomischer und ökologischer Verantwortung: Sie zielt auf qualitatives Wachstum und Verbesserung der Lebensqualität, Erweiterung von Lebensmöglichkeiten und individueller Freiheit durch Gestaltung der Technik, wissenschaftlichen Fortschritt und verantwortlichen Umgang mit den begrenzten natürlichen Ressourcen und den unbegrenzten Möglichkeiten menschlicher Kreativität.
#269Politik der Sozialen Demokratie Die soziale Demokratie setzt dem ökonomisch verkürzten Verständnis der Gesellschaft ein an den humanen Werten der gleichen Würde und des gleichen Respekts orientiertes Bild des Menschen entgegen.
#270Menschen stehen nicht nur in Konkurrenz zueinander, sie brauchen einander.
#271Der Sinn ihres Lebens ergibt sich nicht aus dem Verfügen über marktgängige Wirtschaftsgüter.
#272Menschen sind mehr als Konsumenten und Produzenten, deswegen widersetzen wir uns der Ökonomisierung aller Lebensbereiche.
#273Lebensqualität ist mehr als die Jagd nach materiellem Wohlstand.
#274Die Menschen verlangen intakte Gemeinschaften, in denen es friedlich und solidarisch zugeht, in denen gleiche Chancen und Rechte gelten, auch zwischen den Geschlechtern.
#275Die Menschen suchen Anerkennung, das Gefühl, gebraucht zu werden, nicht nur im Beruf.
#276Sie leben in und von den Beziehungen in der Familie, zu Partnern, Kindern und Freunden.
#277Dazu brauchen sie Zeit.
#278Wirklich reich sind Menschen nur in einer Gesellschaft, die ihnen mehr selbstbestimmte und freie Zeit gibt.
#279Ein Leben ausschließlich nach der Stoppuhr, im Rhythmus pausenloser Verfügbarkeit, steht dazu im Widerspruch.
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