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SPD - Hamburger Programm
Grundsatzprogramm vom 28.10.2007 PDF
#301
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Jegliche Form von Angriffs- und Präventivkriegen lehnen wir ab.
#302Die Unteilbarkeit und universelle Geltung der Menschenrechte ist für uns nicht verhandelbar.
#303Das Grundgesetz, die Europäische Grundrechtecharta, die Charta der Vereinten Nationen, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, das humanitäre Völkerrecht und die Millenniumsentwicklungsziele bestimmen unsere internationale Politik.
#304Die Todesstrafe soll weltweit geächtet werden.
#305Nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts schafft internationale Sicherheit.
#306Im globalen Zeitalter kann kein Staat langfristig Erfolg haben, der seine Interessen einseitig durchzusetzen versucht.
#307Wir bekennen uns zum Multilateralismus, also zur organisierten Zusammenarbeit von Staaten.
#308Wir knüpfen an die erfolgreiche Entspannungspolitik Willy Brandts in Europa an, für die das Konzept gemeinsamer Sicherheit, vertrauensbildende Schritte und wirtschaftliche wie zivile Zusammenarbeit wichtige Elemente waren.
#309Wir plädieren für eine neue Entspannungspolitik, die Verständigung ermöglicht, Aufrüstung vermeidet und die friedliche Lösung von Konflikten ermöglicht.
#310Unserer internationalen Politik legen wir einen umfassenden Sicherheitsbegriff zugrunde: Sicherheit für alle Menschen setzt Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit, Demokratie, soziale, wirtschaftliche, kulturelle und nachhaltige Entwicklung voraus.
#311Wir begegnen anderen Völkern mit Freundschaft, Offenheit und Respekt.
#312Zum kulturellen Erbe der Menschheit haben viele Zivilisationen ihren Beitrag geleistet.
#313Denjenigen, die einen Kampf der Kulturen beschwören, erteilen wir eine klare Absage.
#314Auswärtige Kulturpolitik ist Bestandteil einer guten Außenpolitik, die Interesse und Verständnis für unser Land weckt und den Dialog mit anderen Kulturen fördert.
#315Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts hat sich noch keine neue Sicherheitsarchitektur für das globale Zeitalter herausgebildet.
#316Neue Mächte drängen auf die Weltbühne.
#317Unsere Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik muss enge Beziehungen zu den Ländern in Asien, Latein- amerika und Afrika entwickeln.
#318Sie sind Partner beim Aufbau einer gerechten Weltordnung.
#319Deutschland hat eine besondere Verantwortung für das Existenzrecht Israels.
#320Auch deswegen engagieren wir uns für einen umfassenden Frieden im Nahen Osten auf der Grundlage internationaler Verträge.
#321Wir setzen uns für die Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes und die Schaffung eines lebensfähigen palästinensischen Staates ein.
#322Die Sozialdemokratie will die transatlantische Partnerschaft erneuern.
#323Deutschland, Europa und die Vereinigten Staaten von Amerika teilen gemeinsame Werte.
#324Auf dieser Grundlage arbeiten sie auch in der NATO eng zusammen.
#325Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus braucht das transatlantische Bündnis jedoch eine neue Zielbestimmung, die an den Erfordernissen des globalen Zeitalters ausgerichtet ist.
#326Eine friedliche Weltordnung ist nur mit den Vereinigten Staaten erreichbar, deshalb sind die Beziehungen zu den USA für uns von besonderem Gewicht.
#327Die deutsch-französische Freundschaft und Zusammenarbeit war und bleibt nicht nur Motor der europäischen Einigung, sie hat und behält ihren Eigenwert.
#328In gleicher Weise wollen wir auch die Beziehungen zu Polen weiterentwickeln.
#329Die strategische Partnerschaft mit Russland ist für Deutschland und die Europäische Union unverzichtbar.
#330Die Öffnung Russlands sichert Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent.
#331Stärkung globaler und regionaler Kooperation Um den Frieden in der Welt zu erreichen, gilt es gemeinsame Interessen, Bündnisse und Organisationen zu stärken.
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