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SPD - Hamburger Programm
Grundsatzprogramm vom 28.10.2007 PDF
#315
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Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts hat sich noch keine neue Sicherheitsarchitektur für das globale Zeitalter herausgebildet.
#316Neue Mächte drängen auf die Weltbühne.
#317Unsere Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik muss enge Beziehungen zu den Ländern in Asien, Latein- amerika und Afrika entwickeln.
#318Sie sind Partner beim Aufbau einer gerechten Weltordnung.
#319Deutschland hat eine besondere Verantwortung für das Existenzrecht Israels.
#320Auch deswegen engagieren wir uns für einen umfassenden Frieden im Nahen Osten auf der Grundlage internationaler Verträge.
#321Wir setzen uns für die Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes und die Schaffung eines lebensfähigen palästinensischen Staates ein.
#322Die Sozialdemokratie will die transatlantische Partnerschaft erneuern.
#323Deutschland, Europa und die Vereinigten Staaten von Amerika teilen gemeinsame Werte.
#324Auf dieser Grundlage arbeiten sie auch in der NATO eng zusammen.
#325Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus braucht das transatlantische Bündnis jedoch eine neue Zielbestimmung, die an den Erfordernissen des globalen Zeitalters ausgerichtet ist.
#326Eine friedliche Weltordnung ist nur mit den Vereinigten Staaten erreichbar, deshalb sind die Beziehungen zu den USA für uns von besonderem Gewicht.
#327Die deutsch-französische Freundschaft und Zusammenarbeit war und bleibt nicht nur Motor der europäischen Einigung, sie hat und behält ihren Eigenwert.
#328In gleicher Weise wollen wir auch die Beziehungen zu Polen weiterentwickeln.
#329Die strategische Partnerschaft mit Russland ist für Deutschland und die Europäische Union unverzichtbar.
#330Die Öffnung Russlands sichert Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent.
#331Stärkung globaler und regionaler Kooperation Um den Frieden in der Welt zu erreichen, gilt es gemeinsame Interessen, Bündnisse und Organisationen zu stärken.
#332Deshalb treten wir dafür ein, die Vereinten Nationen auszubauen als oberste Instanz einer globalen Rechtsordnung.
#333Wir wollen globales Recht schaffen und durchsetzen.
#334Dazu muss die internationale Gerichtsbarkeit gestärkt werden.
#335Internationales Recht wird nur Verbindlichkeit gewinnen und konfliktlösend wirken, wenn Sanktionen durchgesetzt werden können.
#336Um die Legitimation der Vereinten Nationen zu erhöhen, müssen ihre Institutionen reformiert und demokratisiert werden.
#337Wir wollen die Rechte der UN-Vollversammlung und die Stellung des UN-Generalsekretärs stärken.
#338Bei der Reform des UN-Sicherheitsrats ist die angemessene Beteiligung aller Kontinente sicherzustellen.
#339Das Vetorecht einzelner Mitgliedstaaten lehnen wir ab.
#340Deutschland sollte mehr konkrete Verantwortung in den Vereinten Nationen übernehmen, auch durch einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.
#341Langfristig muss dort die Europäische Union einen Sitz bekommen.
#342Wir plädieren für einen Globalen Rat der Vereinten Nationen für Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik.
#343Er soll wirtschaftliche Interessen, soziale Bedürfnisse und ökologische Notwendigkeiten aufeinander abstimmen, die Gefahren unkontrollierter Kapitalbewegungen, soziales und ökologisches Dumping begrenzen helfen.
#344Alle Regionen und die internationalen Handels- und Finanzinstitutionen sollen in diesem Rat hochrangig vertreten sein.
#345Frieden und Sicherheit sind globale öffentliche Güter.
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