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SPD - Hamburger Programm
Grundsatzprogramm vom 28.10.2007 PDF
#369
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Die Bekämpfung von Korruption, die Förderung guter Regierungsarbeit, die systematische Entschuldung von Entwicklungsländern, der Kampf gegen Aids, Seuchen und Epidemien bleiben wichtige Ziele bei der Überwindung von Armut.
#370Frauen tragen in vielen Gesellschaften die Hauptverantwortung für soziale und wirtschaftliche Entwicklung.
#371Ohne gleichberechtigte Teilhabe von Frauen auf der ganzen Welt sind Demokratie, globale Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung nicht möglich.
#372Wir brauchen mehr Gerechtigkeit im Welthandel.
#373Die Entwicklungsländer wollen keine Almosen – sie wollen gerechte Chancen auf den Märkten.
#374Dazu müssen die Industrieländer im Rahmen der Welthandelsorganisation ihre Märkte öffnen und die Subventionierung ihrer Agrarexporte Schritt für Schritt reduzieren und schließlich beenden.
#375Abrüstung und Nichtverbreitung Die zunehmende Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verlangt eine neue Politik der effektiven Rüstungskontrolle, der Rüstungsbegrenzung und der Abrüstung.
#376Wir treten ein für den Abzug sämtlicher Atomsprengköpfe, die auf deutschem Boden lagern.
#377Wir bekräftigen unser Ziel einer atomwaffenfreien Welt und werben dafür, die Urananreicherung unter internationale Kontrolle zu stellen.
#378Wir setzen uns dafür ein, eine internationale rechtsverbindliche Ächtung des Einsatzes von Atomwaffen durchzusetzen.
#379Der Weltraum muss von Waffen frei sein.
#380Verstärkte Anstrengungen widmen wir der Begrenzung und Kontrolle konventioneller Rüstungsgüter.
#381Gerade bei der Abrüstung setzen wir darauf, bestehende multilaterale Verträge zu stärken und auszubauen.
#382Produktion und Export von Landminen und Streubomben müssen verboten werden.
#383Wir werden auch künftig sicherstellen, dass Deutschland Herstellung, Besitz und Anwendung von Massenvernichtungswaffen nicht anstrebt.
#384Wir sind einer strengen Rüstungsexportpolitik verpflichtet.
#385Rüstungsgüter sind keine normale Handelsware.
#386Die Einhaltung der Menschenrechte, gute Regierungsführung und das Verbot, Waffen in Konfliktregionen zu liefern, sind für uns maßgeblich bei Ausfuhrgenehmigungen.
#387Rüstungs- exporte in Entwicklungsländer sind abzulehnen, weil sie die nachhaltige Entwicklung eines Landes gefährden.
#388Verantwortung für Sicherheit und Frieden Knapper werdende Ressourcen und Klimakatastrophen bergen ein enormes Konfliktpotenzial.
#389Klimaschutz und Zugang zu Energie, Rohstoffen und Wasser sind im globalen Zeitalter eine herausragende Frage der internationalen Sicherheit.
#390Erneuerbare Energien und die Steigerung der Energieeffizienz sind Schlüssel zu einer friedlichen Entwicklung.
#391Der Zerfall von Staaten führt zur Ausbreitung von Anarchie und Rechtlosigkeit.
#392Deutschland muss bereit sein, bei der Wiederherstellung von Staatlichkeit und zivilgesellschaftlichen Strukturen Verantwortung zu übernehmen.
#393Die gefährlichste Ausprägung entstaatlichter Gewalt ist der Terrorismus.
#394Beim Kampf gegen den Terror geht es nicht um Krieg, sondern um Verbrechensbekämpfung.
#395Dies ist die Aufgabe von Polizei, Justiz und Geheimdiensten.
#396Nur wo sie beim internationalen Kampf gegen Terror überfordert sind, ist als letzte Option das Militär am Zug.
#397Auch angesichts des Terrorismus lehnen wir jegliche Aufweichung des Völkerrechts ab.
#398Konflikte können zwar militärisch entschieden, aber niemals nur militärisch gelöst werden.
#399Deshalb verfolgen wir eine Friedenspolitik, die vorrangig auf Vorbeugung gegen Konflikte basiert.
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