Gerade bei der Abrüstung setzen wir darauf, bestehende multilaterale Verträge zu stärken und auszubauen.

Produktion und Export von Landminen und Streubomben müssen verboten werden.

Wir werden auch künftig sicherstellen, dass Deutschland Herstellung, Besitz und Anwendung von Massenvernichtungswaffen nicht anstrebt.

Wir sind einer strengen Rüstungsexportpolitik verpflichtet.

Rüstungsgüter sind keine normale Handelsware.

Die Einhaltung der Menschenrechte, gute Regierungsführung und das Verbot, Waffen in Konfliktregionen zu liefern, sind für uns maßgeblich bei Ausfuhrgenehmigungen.

Rüstungs- exporte in Entwicklungsländer sind abzulehnen, weil sie die nachhaltige Entwicklung eines Landes gefährden.

Verantwortung für Sicherheit und Frieden Knapper werdende Ressourcen und Klimakatastrophen bergen ein enormes Konfliktpotenzial.

Klimaschutz und Zugang zu Energie, Rohstoffen und Wasser sind im globalen Zeitalter eine herausragende Frage der internationalen Sicherheit.

Erneuerbare Energien und die Steigerung der Energieeffizienz sind Schlüssel zu einer friedlichen Entwicklung.

Der Zerfall von Staaten führt zur Ausbreitung von Anarchie und Rechtlosigkeit.

Deutschland muss bereit sein, bei der Wiederherstellung von Staatlichkeit und zivilgesellschaftlichen Strukturen Verantwortung zu übernehmen.

Die gefährlichste Ausprägung entstaatlichter Gewalt ist der Terrorismus.

Beim Kampf gegen den Terror geht es nicht um Krieg, sondern um Verbrechensbekämpfung.

Dies ist die Aufgabe von Polizei, Justiz und Geheimdiensten.

Nur wo sie beim internationalen Kampf gegen Terror überfordert sind, ist als letzte Option das Militär am Zug.

Auch angesichts des Terrorismus lehnen wir jegliche Aufweichung des Völkerrechts ab.

Konflikte können zwar militärisch entschieden, aber niemals nur militärisch gelöst werden.

Deshalb verfolgen wir eine Friedenspolitik, die vorrangig auf Vorbeugung gegen Konflikte basiert.

Ein Einsatz der Bundeswehr muss stets in ein Konzept von politischen, diplomatischen, wirtschaftlichen, entwicklungspolitischen und kulturellen Maßnahmen eingebettet sein.

Deshalb wollen wir die Mittel für zivile Krisenprävention und Krisenreaktion erhöhen und die Instrumente dieser Politik ausbauen.

Der Einsatz militärischer Mittel bleibt für uns Ultima Ratio.

Auch zur Stabilisierung des Friedens wollen wir Soldatinnen und Soldaten nur einsetzen, wenn andere Mittel nicht ausreichen.

Deutschland kann sich an diesen Missionen beteiligen, wenn sie durch ein völkerrechtlich bindendes Mandat der Vereinten Nationen legitimiert sind, der Einsatz dem deutschen Interesse am Frieden in der Welt und an der Wohlfahrt der Nation nicht widerspricht und der Deutsche Bundestag zustimmt.

Mit der Überwindung der Spaltung Europas und der deutschen Wiedervereinigung hat die Bundeswehr mehr Verantwortung im Rahmen unserer kooperativen Friedens- und Sicherheitspolitik übernommen.

Die Soldatinnen und Soldaten genießen durch ihr Auftreten zu Recht weltweit hohes Vertrauen und Ansehen.

Die gesellschaftliche Verankerung und die Akzeptanz der Bundeswehr müssen erhalten bleiben.

Die Fortentwicklung der Wehrpflicht ist hierfür ein Garant.

Deshalb setzen wir uns für eine Stärkung der Freiwilligkeit beim Wehrdienst ein.

Jeder Mensch hat das Recht, den Kriegsdienst aus Gewissensgründen zu verweigern.

Dieses Recht gilt es auch international durchzusetzen.