Deutschland muss bereit sein, bei der Wiederherstellung von Staatlichkeit und zivilgesellschaftlichen Strukturen Verantwortung zu übernehmen.

Die gefährlichste Ausprägung entstaatlichter Gewalt ist der Terrorismus.

Beim Kampf gegen den Terror geht es nicht um Krieg, sondern um Verbrechensbekämpfung.

Dies ist die Aufgabe von Polizei, Justiz und Geheimdiensten.

Nur wo sie beim internationalen Kampf gegen Terror überfordert sind, ist als letzte Option das Militär am Zug.

Auch angesichts des Terrorismus lehnen wir jegliche Aufweichung des Völkerrechts ab.

Konflikte können zwar militärisch entschieden, aber niemals nur militärisch gelöst werden.

Deshalb verfolgen wir eine Friedenspolitik, die vorrangig auf Vorbeugung gegen Konflikte basiert.

Ein Einsatz der Bundeswehr muss stets in ein Konzept von politischen, diplomatischen, wirtschaftlichen, entwicklungspolitischen und kulturellen Maßnahmen eingebettet sein.

Deshalb wollen wir die Mittel für zivile Krisenprävention und Krisenreaktion erhöhen und die Instrumente dieser Politik ausbauen.

Der Einsatz militärischer Mittel bleibt für uns Ultima Ratio.

Auch zur Stabilisierung des Friedens wollen wir Soldatinnen und Soldaten nur einsetzen, wenn andere Mittel nicht ausreichen.

Deutschland kann sich an diesen Missionen beteiligen, wenn sie durch ein völkerrechtlich bindendes Mandat der Vereinten Nationen legitimiert sind, der Einsatz dem deutschen Interesse am Frieden in der Welt und an der Wohlfahrt der Nation nicht widerspricht und der Deutsche Bundestag zustimmt.

Mit der Überwindung der Spaltung Europas und der deutschen Wiedervereinigung hat die Bundeswehr mehr Verantwortung im Rahmen unserer kooperativen Friedens- und Sicherheitspolitik übernommen.

Die Soldatinnen und Soldaten genießen durch ihr Auftreten zu Recht weltweit hohes Vertrauen und Ansehen.

Die gesellschaftliche Verankerung und die Akzeptanz der Bundeswehr müssen erhalten bleiben.

Die Fortentwicklung der Wehrpflicht ist hierfür ein Garant.

Deshalb setzen wir uns für eine Stärkung der Freiwilligkeit beim Wehrdienst ein.

Jeder Mensch hat das Recht, den Kriegsdienst aus Gewissensgründen zu verweigern.

Dieses Recht gilt es auch international durchzusetzen.

Das soziale und demokratische Europa Schon 1925 setzte sich die Sozialdemokratie mit der Forderung nach den Vereinigten Staaten von Europa für die europäische Einheit ein.

Was damals unerreichbar schien, ist heute Wirklichkeit: Die europäische Einigung nach zwei Weltkriegen hat die friedlichste Periode in der Geschichte unseres Kontinents ermöglicht.

Krieg, Vertreibung und Hunger sind überwunden.

Die Europäische Union ist vor allem ein Friedensprojekt, wir wollen sie zur handlungsfähigen Friedensmacht ausbauen.

Europa ist aber auch eine demokratische und soziale Wertegemeinschaft.

Das europäische Gesellschaftsmodell verbindet wirtschaftlichen Fortschritt, sozialen Ausgleich und individuelle Freiheit.

Es setzt Maßstäbe für die Gleichstellung von Frauen und Männern und gewährleistet die Rechte der Minderheiten.

Die Sozialdemokratie steht für ein tolerantes Europa, das seine unterschiedlichen Nationen und Regionen, Kulturen und Religionen als Reichtum versteht und pflegt.

Wo der Nationalstaat den Märkten keinen sozialen und ökologischen Rahmen mehr setzen kann, muss dies die Europäische Union tun.

Die Europäische Union muss unsere Antwort auf die Globalisierung werden.

Das demokratische Europa Die Europäische Union hat heute Züge eigener Staatlichkeit gewonnen.