Die Fortentwicklung der Wehrpflicht ist hierfür ein Garant.

Deshalb setzen wir uns für eine Stärkung der Freiwilligkeit beim Wehrdienst ein.

Jeder Mensch hat das Recht, den Kriegsdienst aus Gewissensgründen zu verweigern.

Dieses Recht gilt es auch international durchzusetzen.

Das soziale und demokratische Europa Schon 1925 setzte sich die Sozialdemokratie mit der Forderung nach den Vereinigten Staaten von Europa für die europäische Einheit ein.

Was damals unerreichbar schien, ist heute Wirklichkeit: Die europäische Einigung nach zwei Weltkriegen hat die friedlichste Periode in der Geschichte unseres Kontinents ermöglicht.

Krieg, Vertreibung und Hunger sind überwunden.

Die Europäische Union ist vor allem ein Friedensprojekt, wir wollen sie zur handlungsfähigen Friedensmacht ausbauen.

Europa ist aber auch eine demokratische und soziale Wertegemeinschaft.

Das europäische Gesellschaftsmodell verbindet wirtschaftlichen Fortschritt, sozialen Ausgleich und individuelle Freiheit.

Es setzt Maßstäbe für die Gleichstellung von Frauen und Männern und gewährleistet die Rechte der Minderheiten.

Die Sozialdemokratie steht für ein tolerantes Europa, das seine unterschiedlichen Nationen und Regionen, Kulturen und Religionen als Reichtum versteht und pflegt.

Wo der Nationalstaat den Märkten keinen sozialen und ökologischen Rahmen mehr setzen kann, muss dies die Europäische Union tun.

Die Europäische Union muss unsere Antwort auf die Globalisierung werden.

Das demokratische Europa Die Europäische Union hat heute Züge eigener Staatlichkeit gewonnen.

Immer mehr Lebensbereiche werden von europäischen Entscheidungen berührt.

Wir wollen das Europa der Bürger schaffen.

Wir wollen mehr europäische Demokratie wagen.

Unser Leitbild ist eine politische Union, die allen europäischen Bürgern demokratische Mitwirkungsrechte gibt.

Das demokratische Europa braucht eine parlamentarisch verantwortliche Regierung auf der Basis einer europäischen Verfassung.

Wir wollen ein föderales Europa, in dem neben dem Europäischen Parlament die Nationalstaaten an der europäischen Gesetzgebung beteiligt werden.

Was nur die Menschen vor Ort, in der Region, in einem Land betrifft, gehört in ihre politische Zuständigkeit, damit bürgernah entschieden werden kann.

Dieses Prinzip darf durch europäische Regeln nicht ausgehebelt werden.

Die Kompetenzen des Europäischen Parlaments müssen gestärkt werden.

Nur so kann es gleichberechtigt mit den im Ministerrat zusammengeschlossenen nationalen Regierungen an der europäischen Rechtssetzung mitwirken.

Das Europäische Parlament braucht umfassende parlamentarische Kontrollrechte gegenüber der Europäischen Kommission sowie das Recht zu eigenen Gesetzesinitiativen.

Der Präsident der Europäischen Kommission soll vom Europäischen Parlament gewählt werden.

Europäische Demokratie braucht europäische Öffentlichkeit.

Europäische Medien, zivilgesellschaftliche Organisationen, Sozialpartner, aber auch starke europäische Parteien sind dafür unabdingbar.

Unser Ziel ist es, die Sozialdemokratische Partei Europas zu einer handlungsfähigen Mitglieder- und Programmpartei weiterzuentwickeln.

Wir setzen uns für die Erarbeitung eines sozialdemokratischen Grundsatzprogramms für Europa ein und wollen bei den Wahlen zum Europäischen Parlament mit einem gesamteuropäischen Spitzenkandidaten antreten.