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SPD - Hamburger Programm
Grundsatzprogramm vom 28.10.2007 PDF
#414
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Krieg, Vertreibung und Hunger sind überwunden.
#415Die Europäische Union ist vor allem ein Friedensprojekt, wir wollen sie zur handlungsfähigen Friedensmacht ausbauen.
#416Europa ist aber auch eine demokratische und soziale Wertegemeinschaft.
#417Das europäische Gesellschaftsmodell verbindet wirtschaftlichen Fortschritt, sozialen Ausgleich und individuelle Freiheit.
#418Es setzt Maßstäbe für die Gleichstellung von Frauen und Männern und gewährleistet die Rechte der Minderheiten.
#419Die Sozialdemokratie steht für ein tolerantes Europa, das seine unterschiedlichen Nationen und Regionen, Kulturen und Religionen als Reichtum versteht und pflegt.
#420Wo der Nationalstaat den Märkten keinen sozialen und ökologischen Rahmen mehr setzen kann, muss dies die Europäische Union tun.
#421Die Europäische Union muss unsere Antwort auf die Globalisierung werden.
#422Das demokratische Europa Die Europäische Union hat heute Züge eigener Staatlichkeit gewonnen.
#423Immer mehr Lebensbereiche werden von europäischen Entscheidungen berührt.
#424Wir wollen das Europa der Bürger schaffen.
#425Wir wollen mehr europäische Demokratie wagen.
#426Unser Leitbild ist eine politische Union, die allen europäischen Bürgern demokratische Mitwirkungsrechte gibt.
#427Das demokratische Europa braucht eine parlamentarisch verantwortliche Regierung auf der Basis einer europäischen Verfassung.
#428Wir wollen ein föderales Europa, in dem neben dem Europäischen Parlament die Nationalstaaten an der europäischen Gesetzgebung beteiligt werden.
#429Was nur die Menschen vor Ort, in der Region, in einem Land betrifft, gehört in ihre politische Zuständigkeit, damit bürgernah entschieden werden kann.
#430Dieses Prinzip darf durch europäische Regeln nicht ausgehebelt werden.
#431Die Kompetenzen des Europäischen Parlaments müssen gestärkt werden.
#432Nur so kann es gleichberechtigt mit den im Ministerrat zusammengeschlossenen nationalen Regierungen an der europäischen Rechtssetzung mitwirken.
#433Das Europäische Parlament braucht umfassende parlamentarische Kontrollrechte gegenüber der Europäischen Kommission sowie das Recht zu eigenen Gesetzesinitiativen.
#434Der Präsident der Europäischen Kommission soll vom Europäischen Parlament gewählt werden.
#435Europäische Demokratie braucht europäische Öffentlichkeit.
#436Europäische Medien, zivilgesellschaftliche Organisationen, Sozialpartner, aber auch starke europäische Parteien sind dafür unabdingbar.
#437Unser Ziel ist es, die Sozialdemokratische Partei Europas zu einer handlungsfähigen Mitglieder- und Programmpartei weiterzuentwickeln.
#438Wir setzen uns für die Erarbeitung eines sozialdemokratischen Grundsatzprogramms für Europa ein und wollen bei den Wahlen zum Europäischen Parlament mit einem gesamteuropäischen Spitzenkandidaten antreten.
#439Die Weiterentwicklung der Europäischen Union zu einer echten Demokratie darf nicht am Unwillen einzelner Staaten oder ihrer Regierungen scheitern.
#440Sie kann deshalb die Form einer verstärkten Zusammenarbeit einiger Mitgliedstaaten annehmen.
#441Diese Zusammenarbeit muss für alle Mitgliedstaaten offen bleiben.
#442Das soziale Europa Europa hat den größten Binnenmarkt der Welt geschaffen und erfolgreich eine einheitliche Währung eingeführt.
#443Dies war im Interesse der Bürger Europas.
#444Aber weder in Deutschland noch in Europa werden wir hinnehmen, dass aus der Marktwirtschaft eine Marktgesellschaft hervorgeht.
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