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SPD - Hamburger Programm
Grundsatzprogramm vom 28.10.2007 PDF
#441
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Diese Zusammenarbeit muss für alle Mitgliedstaaten offen bleiben.
#442Das soziale Europa Europa hat den größten Binnenmarkt der Welt geschaffen und erfolgreich eine einheitliche Währung eingeführt.
#443Dies war im Interesse der Bürger Europas.
#444Aber weder in Deutschland noch in Europa werden wir hinnehmen, dass aus der Marktwirtschaft eine Marktgesellschaft hervorgeht.
#445Nach der Vergemeinschaftung der Geld- und Währungspolitik plädieren wir für eine wachstums- und beschäftigungsorientierte Koordination der Wirtschafts-, Finanz- und Geldpolitik.
#446Dazu werden verbindliche gesamtwirtschaftliche Vorgaben gebraucht.
#447Neben die Wirtschafts- und Währungsunion muss die europäische Sozialunion mit gleichem Rang treten.
#448Es gibt unterschiedliche nationale Ausprägungen und Traditionen des europäischen Sozialmodells.
#449Gemeinsame Grundlagen für alle Sozialstaaten in Europa sind aber ein leistungsfähiger Staat, Sozialsysteme zur Absicherung elementarer Lebensrisiken, ein hohes Bildungsniveau, öffentliche Daseinsvorsorge, geregelte Arbeitsbedingungen sowie Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
#450Die europäische Sozialunion respektiert nationalstaatliche Traditionen, schafft aber gleichzeitig verbindliche europäische Regeln und Standards, die nicht unterschritten werden dürfen.
#451Wir wollen Sozialsysteme nicht vereinheitlichen, uns aber mit den anderen Mitgliedstaaten auf einen sozialen Stabilitätspakt verständigen.
#452Für die Vereinbarung eines sozialen Stabilitätspakts zwischen den Mitgliedstaaten schlagen wir Ziele und Standards für die nationalen Sozial- und Bildungsausgaben vor, die sich an der jeweiligen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientieren.
#453Wo wirtschaftliche Aktivität grenzüberschreitend ist, dürfen Arbeitnehmerrechte nicht an den Grenzen Halt machen.
#454Daher wollen wir in den europäischen Unternehmen die Mitbestimmung der Arbeitnehmer absichern und ausbauen.
#455Um die Tarifautonomie auf europäischer Ebene zu stärken und durchzusetzen, setzen wir uns für eine europäische Rechtsgrundlage für grenzüberschreitende Tarifverhandlungen und Tarifverträge ein.
#456Damit der Wettlauf um die niedrigsten Unternehmersteuern die Nationalstaaten nicht ruiniert, wollen wir europaweit Mindestsätze und eine einheitliche Bemessungsgrundlage.
#457Der freie Zugang zu hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen gehört zum europäischen Gesellschaftsmodell.
#458Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür auf seine Weise, aber das Prinzip soll für die Europäische Union verbindlich festgelegt werden.
#459Die Länder der Europäischen Union müssen um ihrer Zukunft willen mehr in Bildung, Forschung und Innovation investieren.
#460Diese Schwerpunktsetzung muss sich auch im europäischen Haushalt widerspiegeln.
#461Wir plädieren für weniger Zuweisungen aus den nationalen Haushalten und für den langfristigen Aufbau einer eigenen Einnahmequelle.
#462Dies setzt allerdings eine transparente, effektive und demokratisch kontrollierte Haushaltspolitik der Europäischen Union voraus.
#463Um Europa für junge Menschen erfahrbar zu machen und unsere gemeinsame europäische Identität zu stärken, setzen wir uns dafür ein, dass alle Jugendlichen die Möglichkeit bekommen, in Austauschprogrammen oder Jugendbegegnungen den Alltag in einem anderen europäischen Land kennen zu lernen.
#464Friedensmacht Europa Unser Bestreben ist die Fortentwicklung der Europäischen Union zu einer handlungsfähigen Friedensmacht.
#465Eigenständige europäische Friedenspolitik muss sich auf ihre Stärken konzentrieren: Diplomatie, Dialog und Unterstützung von Demokratie und Menschenrechten, auch durch Hilfen zur wirtschaftlichen Entwicklung in Konfliktregionen.
#466Europa hat übereinstimmende Sicherheitsinteressen.
#467Wir streben eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik an.
#468Dazu müssen auch die Armeen der Mitgliedstaaten enger zusammenwachsen.
#469Langfristig wollen wir eine europäische Armee, deren Einsatz parlamentarisch legitimiert werden muss.
#470Die Erweiterung der Union hat Frieden, Stabilität und Wohlstand geschaffen.
#471Wir setzen uns dafür ein, die Zusagen gegenüber Ländern einzuhalten, die eine Beitrittsperspektive bekommen haben und die Kriterien erfüllen.
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