Daher wollen wir in den europäischen Unternehmen die Mitbestimmung der Arbeitnehmer absichern und ausbauen.

Um die Tarifautonomie auf europäischer Ebene zu stärken und durchzusetzen, setzen wir uns für eine europäische Rechtsgrundlage für grenzüberschreitende Tarifverhandlungen und Tarifverträge ein.

Damit der Wettlauf um die niedrigsten Unternehmersteuern die Nationalstaaten nicht ruiniert, wollen wir europaweit Mindestsätze und eine einheitliche Bemessungsgrundlage.

Der freie Zugang zu hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen gehört zum europäischen Gesellschaftsmodell.

Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür auf seine Weise, aber das Prinzip soll für die Europäische Union verbindlich festgelegt werden.

Die Länder der Europäischen Union müssen um ihrer Zukunft willen mehr in Bildung, Forschung und Innovation investieren.

Diese Schwerpunktsetzung muss sich auch im europäischen Haushalt widerspiegeln.

Wir plädieren für weniger Zuweisungen aus den nationalen Haushalten und für den langfristigen Aufbau einer eigenen Einnahmequelle.

Dies setzt allerdings eine transparente, effektive und demokratisch kontrollierte Haushaltspolitik der Europäischen Union voraus.

Um Europa für junge Menschen erfahrbar zu machen und unsere gemeinsame europäische Identität zu stärken, setzen wir uns dafür ein, dass alle Jugendlichen die Möglichkeit bekommen, in Austauschprogrammen oder Jugendbegegnungen den Alltag in einem anderen europäischen Land kennen zu lernen.

Friedensmacht Europa Unser Bestreben ist die Fortentwicklung der Europäischen Union zu einer handlungsfähigen Friedensmacht.

Eigenständige europäische Friedenspolitik muss sich auf ihre Stärken konzentrieren: Diplomatie, Dialog und Unterstützung von Demokratie und Menschenrechten, auch durch Hilfen zur wirtschaftlichen Entwicklung in Konfliktregionen.

Europa hat übereinstimmende Sicherheitsinteressen.

Wir streben eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik an.

Dazu müssen auch die Armeen der Mitgliedstaaten enger zusammenwachsen.

Langfristig wollen wir eine europäische Armee, deren Einsatz parlamentarisch legitimiert werden muss.

Die Erweiterung der Union hat Frieden, Stabilität und Wohlstand geschaffen.

Wir setzen uns dafür ein, die Zusagen gegenüber Ländern einzuhalten, die eine Beitrittsperspektive bekommen haben und die Kriterien erfüllen.

Das gilt auch für die Türkei.

Eine Türkei, die sich europäischen Werten verpflichtet fühlt, kann eine wichtige Brücke zu anderen islamischen Ländern werden.

Dies liegt nicht zuletzt im Interesse Deutschlands und Europas.

Gegenüber Staaten der Region, die auch mittelfristig nicht der Union beitreten können, entwickeln wir die europäische Nachbarschaftspolitik fort.

Solidarische Bürgergesellschaft und demokratischer Staat Die Demokratie lebt durch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger.

Darum wollen wir eine starke, lebendige Bürgergesellschaft, in der die Menschen die Freiheiten der Meinung, der Vereinigung und Versammlung nutzen.

Der demokratische Staat ist die politische Selbstorganisation der Bürgerinnen und Bürger.

Eine lebendige Bürgergesellschaft kann und soll staatliches Handeln kontrollieren, korrigieren, anspornen, entlasten und ergänzen.

Ersetzen kann sie es nicht.

Nur wo der Staat seinen Pflichten nachkommt, kann sich eine vitale Zivilgesellschaft bilden.

Ohne eine wache Zivilgesellschaft ist der demokratische Staat immer gefährdet.

Beide brauchen einander.

Eine starke Bürgergesellschaft bietet uns Heimat in Zeiten stürmischen Wandels.