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SPD - Hamburger Programm
Grundsatzprogramm vom 28.10.2007 PDF
#461
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Wir plädieren für weniger Zuweisungen aus den nationalen Haushalten und für den langfristigen Aufbau einer eigenen Einnahmequelle.
#462Dies setzt allerdings eine transparente, effektive und demokratisch kontrollierte Haushaltspolitik der Europäischen Union voraus.
#463Um Europa für junge Menschen erfahrbar zu machen und unsere gemeinsame europäische Identität zu stärken, setzen wir uns dafür ein, dass alle Jugendlichen die Möglichkeit bekommen, in Austauschprogrammen oder Jugendbegegnungen den Alltag in einem anderen europäischen Land kennen zu lernen.
#464Friedensmacht Europa Unser Bestreben ist die Fortentwicklung der Europäischen Union zu einer handlungsfähigen Friedensmacht.
#465Eigenständige europäische Friedenspolitik muss sich auf ihre Stärken konzentrieren: Diplomatie, Dialog und Unterstützung von Demokratie und Menschenrechten, auch durch Hilfen zur wirtschaftlichen Entwicklung in Konfliktregionen.
#466Europa hat übereinstimmende Sicherheitsinteressen.
#467Wir streben eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik an.
#468Dazu müssen auch die Armeen der Mitgliedstaaten enger zusammenwachsen.
#469Langfristig wollen wir eine europäische Armee, deren Einsatz parlamentarisch legitimiert werden muss.
#470Die Erweiterung der Union hat Frieden, Stabilität und Wohlstand geschaffen.
#471Wir setzen uns dafür ein, die Zusagen gegenüber Ländern einzuhalten, die eine Beitrittsperspektive bekommen haben und die Kriterien erfüllen.
#472Das gilt auch für die Türkei.
#473Eine Türkei, die sich europäischen Werten verpflichtet fühlt, kann eine wichtige Brücke zu anderen islamischen Ländern werden.
#474Dies liegt nicht zuletzt im Interesse Deutschlands und Europas.
#475Gegenüber Staaten der Region, die auch mittelfristig nicht der Union beitreten können, entwickeln wir die europäische Nachbarschaftspolitik fort.
#476Solidarische Bürgergesellschaft und demokratischer Staat Die Demokratie lebt durch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger.
#477Darum wollen wir eine starke, lebendige Bürgergesellschaft, in der die Menschen die Freiheiten der Meinung, der Vereinigung und Versammlung nutzen.
#478Der demokratische Staat ist die politische Selbstorganisation der Bürgerinnen und Bürger.
#479Eine lebendige Bürgergesellschaft kann und soll staatliches Handeln kontrollieren, korrigieren, anspornen, entlasten und ergänzen.
#480Ersetzen kann sie es nicht.
#481Nur wo der Staat seinen Pflichten nachkommt, kann sich eine vitale Zivilgesellschaft bilden.
#482Ohne eine wache Zivilgesellschaft ist der demokratische Staat immer gefährdet.
#483Beide brauchen einander.
#484Eine starke Bürgergesellschaft bietet uns Heimat in Zeiten stürmischen Wandels.
#485Wo Menschen sich für Menschen einsetzen, sind Verantwortungsbereitschaft, Gerechtigkeitssinn, gegenseitige Anerkennung, Solida- rität und Mäßigung beim Gebrauch individueller Freiheit erfahrbar.
#486Demokratie ist auf solche gelernten und gelebten demokratischen Tugenden angewiesen.
#487In der Bürgergesellschaft übernehmen Menschen aus eigenem Antrieb Verantwortung für andere, wirken im Sinne des Gemeinwohls.
#488Oft bemerken sie früher als Behörden, wo Abhilfe nötig ist.
#489Sie arbeiten ehrenamtlich in Vereinen, Stiftungen, Initiativen und Nichtregierungsorganisationen.
#490Wir wollen, dass Ehrenämter mehr Anerkennung und eine bessere Absicherung erhalten.
#491Eine Kultur des gemeinnützigen Stiftens kann und soll die Gesellschaft vielfältiger und menschlicher machen.
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