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SPD - Hamburger Programm
Grundsatzprogramm vom 28.10.2007 PDF
#464
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Friedensmacht Europa Unser Bestreben ist die Fortentwicklung der Europäischen Union zu einer handlungsfähigen Friedensmacht.
#465Eigenständige europäische Friedenspolitik muss sich auf ihre Stärken konzentrieren: Diplomatie, Dialog und Unterstützung von Demokratie und Menschenrechten, auch durch Hilfen zur wirtschaftlichen Entwicklung in Konfliktregionen.
#466Europa hat übereinstimmende Sicherheitsinteressen.
#467Wir streben eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik an.
#468Dazu müssen auch die Armeen der Mitgliedstaaten enger zusammenwachsen.
#469Langfristig wollen wir eine europäische Armee, deren Einsatz parlamentarisch legitimiert werden muss.
#470Die Erweiterung der Union hat Frieden, Stabilität und Wohlstand geschaffen.
#471Wir setzen uns dafür ein, die Zusagen gegenüber Ländern einzuhalten, die eine Beitrittsperspektive bekommen haben und die Kriterien erfüllen.
#472Das gilt auch für die Türkei.
#473Eine Türkei, die sich europäischen Werten verpflichtet fühlt, kann eine wichtige Brücke zu anderen islamischen Ländern werden.
#474Dies liegt nicht zuletzt im Interesse Deutschlands und Europas.
#475Gegenüber Staaten der Region, die auch mittelfristig nicht der Union beitreten können, entwickeln wir die europäische Nachbarschaftspolitik fort.
#476Solidarische Bürgergesellschaft und demokratischer Staat Die Demokratie lebt durch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger.
#477Darum wollen wir eine starke, lebendige Bürgergesellschaft, in der die Menschen die Freiheiten der Meinung, der Vereinigung und Versammlung nutzen.
#478Der demokratische Staat ist die politische Selbstorganisation der Bürgerinnen und Bürger.
#479Eine lebendige Bürgergesellschaft kann und soll staatliches Handeln kontrollieren, korrigieren, anspornen, entlasten und ergänzen.
#480Ersetzen kann sie es nicht.
#481Nur wo der Staat seinen Pflichten nachkommt, kann sich eine vitale Zivilgesellschaft bilden.
#482Ohne eine wache Zivilgesellschaft ist der demokratische Staat immer gefährdet.
#483Beide brauchen einander.
#484Eine starke Bürgergesellschaft bietet uns Heimat in Zeiten stürmischen Wandels.
#485Wo Menschen sich für Menschen einsetzen, sind Verantwortungsbereitschaft, Gerechtigkeitssinn, gegenseitige Anerkennung, Solida- rität und Mäßigung beim Gebrauch individueller Freiheit erfahrbar.
#486Demokratie ist auf solche gelernten und gelebten demokratischen Tugenden angewiesen.
#487In der Bürgergesellschaft übernehmen Menschen aus eigenem Antrieb Verantwortung für andere, wirken im Sinne des Gemeinwohls.
#488Oft bemerken sie früher als Behörden, wo Abhilfe nötig ist.
#489Sie arbeiten ehrenamtlich in Vereinen, Stiftungen, Initiativen und Nichtregierungsorganisationen.
#490Wir wollen, dass Ehrenämter mehr Anerkennung und eine bessere Absicherung erhalten.
#491Eine Kultur des gemeinnützigen Stiftens kann und soll die Gesellschaft vielfältiger und menschlicher machen.
#492Träger der Zivilgesellschaft sind auch Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Religionsgemeinschaften, Sozial- und Umweltverbände.
#493Sie sind unsere Partner auf dem Weg zu einer humanen, zukunftsfähigen Gesellschaft.
#494Sport ist ein wichtiger Teil unserer Kultur.
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