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SPD - Hamburger Programm
Grundsatzprogramm vom 28.10.2007 PDF
#470
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Die Erweiterung der Union hat Frieden, Stabilität und Wohlstand geschaffen.
#471Wir setzen uns dafür ein, die Zusagen gegenüber Ländern einzuhalten, die eine Beitrittsperspektive bekommen haben und die Kriterien erfüllen.
#472Das gilt auch für die Türkei.
#473Eine Türkei, die sich europäischen Werten verpflichtet fühlt, kann eine wichtige Brücke zu anderen islamischen Ländern werden.
#474Dies liegt nicht zuletzt im Interesse Deutschlands und Europas.
#475Gegenüber Staaten der Region, die auch mittelfristig nicht der Union beitreten können, entwickeln wir die europäische Nachbarschaftspolitik fort.
#476Solidarische Bürgergesellschaft und demokratischer Staat Die Demokratie lebt durch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger.
#477Darum wollen wir eine starke, lebendige Bürgergesellschaft, in der die Menschen die Freiheiten der Meinung, der Vereinigung und Versammlung nutzen.
#478Der demokratische Staat ist die politische Selbstorganisation der Bürgerinnen und Bürger.
#479Eine lebendige Bürgergesellschaft kann und soll staatliches Handeln kontrollieren, korrigieren, anspornen, entlasten und ergänzen.
#480Ersetzen kann sie es nicht.
#481Nur wo der Staat seinen Pflichten nachkommt, kann sich eine vitale Zivilgesellschaft bilden.
#482Ohne eine wache Zivilgesellschaft ist der demokratische Staat immer gefährdet.
#483Beide brauchen einander.
#484Eine starke Bürgergesellschaft bietet uns Heimat in Zeiten stürmischen Wandels.
#485Wo Menschen sich für Menschen einsetzen, sind Verantwortungsbereitschaft, Gerechtigkeitssinn, gegenseitige Anerkennung, Solida- rität und Mäßigung beim Gebrauch individueller Freiheit erfahrbar.
#486Demokratie ist auf solche gelernten und gelebten demokratischen Tugenden angewiesen.
#487In der Bürgergesellschaft übernehmen Menschen aus eigenem Antrieb Verantwortung für andere, wirken im Sinne des Gemeinwohls.
#488Oft bemerken sie früher als Behörden, wo Abhilfe nötig ist.
#489Sie arbeiten ehrenamtlich in Vereinen, Stiftungen, Initiativen und Nichtregierungsorganisationen.
#490Wir wollen, dass Ehrenämter mehr Anerkennung und eine bessere Absicherung erhalten.
#491Eine Kultur des gemeinnützigen Stiftens kann und soll die Gesellschaft vielfältiger und menschlicher machen.
#492Träger der Zivilgesellschaft sind auch Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Religionsgemeinschaften, Sozial- und Umweltverbände.
#493Sie sind unsere Partner auf dem Weg zu einer humanen, zukunftsfähigen Gesellschaft.
#494Sport ist ein wichtiger Teil unserer Kultur.
#495Er dient der Gesundheit, vermittelt Toleranz und Fairness, verbindet Menschen und hilft, soziale Gegensätze zu überwinden.
#496Deshalb fördern wir den Breiten-, Leistungsund Behindertensport und seine Vereine.
#497Dazu gehört der Kampf gegen Doping.
#498Autoritäre und totalitäre Herrschaft hat im 20. Jahrhundert den Staat diskreditiert.
#499Dies nutzen Marktradikale, die den Staat auf den Schutz des Eigentums und die Organisation der Märkte beschränken wollen.
#500Wo immer es geht, versuchen sie, staatliche Aufgaben den Märkten zu übergeben.
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