Dies liegt nicht zuletzt im Interesse Deutschlands und Europas.

Gegenüber Staaten der Region, die auch mittelfristig nicht der Union beitreten können, entwickeln wir die europäische Nachbarschaftspolitik fort.

Solidarische Bürgergesellschaft und demokratischer Staat Die Demokratie lebt durch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger.

Darum wollen wir eine starke, lebendige Bürgergesellschaft, in der die Menschen die Freiheiten der Meinung, der Vereinigung und Versammlung nutzen.

Der demokratische Staat ist die politische Selbstorganisation der Bürgerinnen und Bürger.

Eine lebendige Bürgergesellschaft kann und soll staatliches Handeln kontrollieren, korrigieren, anspornen, entlasten und ergänzen.

Ersetzen kann sie es nicht.

Nur wo der Staat seinen Pflichten nachkommt, kann sich eine vitale Zivilgesellschaft bilden.

Ohne eine wache Zivilgesellschaft ist der demokratische Staat immer gefährdet.

Beide brauchen einander.

Eine starke Bürgergesellschaft bietet uns Heimat in Zeiten stürmischen Wandels.

Wo Menschen sich für Menschen einsetzen, sind Verantwortungsbereitschaft, Gerechtigkeitssinn, gegenseitige Anerkennung, Solida- rität und Mäßigung beim Gebrauch individueller Freiheit erfahrbar.

Demokratie ist auf solche gelernten und gelebten demokratischen Tugenden angewiesen.

In der Bürgergesellschaft übernehmen Menschen aus eigenem Antrieb Verantwortung für andere, wirken im Sinne des Gemeinwohls.

Oft bemerken sie früher als Behörden, wo Abhilfe nötig ist.

Sie arbeiten ehrenamtlich in Vereinen, Stiftungen, Initiativen und Nichtregierungsorganisationen.

Wir wollen, dass Ehrenämter mehr Anerkennung und eine bessere Absicherung erhalten.

Eine Kultur des gemeinnützigen Stiftens kann und soll die Gesellschaft vielfältiger und menschlicher machen.

Träger der Zivilgesellschaft sind auch Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Religionsgemeinschaften, Sozial- und Umweltverbände.

Sie sind unsere Partner auf dem Weg zu einer humanen, zukunftsfähigen Gesellschaft.

Sport ist ein wichtiger Teil unserer Kultur.

Er dient der Gesundheit, vermittelt Toleranz und Fairness, verbindet Menschen und hilft, soziale Gegensätze zu überwinden.

Deshalb fördern wir den Breiten-, Leistungsund Behindertensport und seine Vereine.

Dazu gehört der Kampf gegen Doping.

Autoritäre und totalitäre Herrschaft hat im 20. Jahrhundert den Staat diskreditiert.

Dies nutzen Marktradikale, die den Staat auf den Schutz des Eigentums und die Organisation der Märkte beschränken wollen.

Wo immer es geht, versuchen sie, staatliche Aufgaben den Märkten zu übergeben.

Was immer aber dem Markt überlassen wird, muss zur Ware werden, die einige sich leisten können, andere aber nicht.

Der demokratische Rechts- und Sozialstaat, unterstützt und begrenzt durch die Zivilgesellschaft, ist verantwortlich für das, was nicht zur Ware werden darf.

Bildung ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht, dem zu dienen der Staat verpflichtet ist.

Sicherheit vor Verbrechen darf niemals zur Ware werden.