Wo öffentliche Aufgaben privatisiert werden sollen, fragen wir nicht nur nach dem kurzfristigen Nutzen für die öffentlichen Finanzen, sondern auch nach der Auswirkung auf die künftigen politischen Gestaltungsmöglichkeiten und die demokratische Verantwortung.

Kernbereiche öffentlicher Daseinsvorsorge wollen wir nicht den Renditeerwägungen globaler Kapitalmärkte aussetzen.

Der Verbindung von aktivierendem Staat und aktiver Zivilgesellschaft dient auch die direkte Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger durch Volksbegehren und Volksentscheide.

In gesetzlich festzulegenden Grenzen sollen sie die parlamentarische Demokratie ergänzen, und zwar nicht nur in Gemeinden und Ländern, sondern auch im Bund.

Wo die Verfassung der parlamentarischen Mehrheit Grenzen setzt, gelten diese auch für Bürgerentscheide.

Den meisten Bürgern begegnet der Staat in Form seiner Verwaltung.

Daher brauchen wir eine bürgernahe Verwaltung, die den Bürgerinnen und Bürgern dient.

Nutzlose Bürokratie bauen wir ab.

Wir wollen keinen vormundschaftlichen Staat.

Die demokratischen Parteien haben eine Schlüsselfunktion bei der politischen Willensbildung.

Sie sind unentbehrliche Mittler zwischen Bürgergesellschaft und Staat.

Sie sollen, was die Bürger bewegt, zum Gegenstand von politischem Handeln machen.

Sie sind eine Schule politischer Diskussion und verantwortlich dafür, dass die Wählerinnen und Wähler für Frauen und Männer stimmen können, die der Arbeit in Gemeinderäten und Parlamenten gewachsen sind.

Demokratie braucht starke, lebendige, entscheidungsfähige Parteien und ebenso starke Parlamente.

Die Parlamente sind das Herz demokratischer Willensbildung.

Starke Kommunen Die solidarische Bürgergesellschaft hat ihren Ort vor allem in den Kommunen.

Sie sind es, die für die Daseinsvorsorge verantwortlich sind und den Alltag der Menschen prägen.

In den Kommunen entscheidet sich, ob alle Kinder frühkindliche Förderung bekommen, ob Menschen unterschiedlicher Kulturen miteinander oder nebeneinanderher leben, ob Jugendliche ihre Freizeit sinnvoll gestalten, ob ältere Menschen integriert bleiben, ob sich die Menschen im öffentlichen Raum sicher fühlen.

Das gilt für die ländlichen Regionen und die großen Städte gleichermaßen.

Es ist die überschaubare kommunale und regionale Lebenswelt mit ihrer einzigartigen Geschichte und Kultur, die Heimat, Gemeinschaft und Sicherheit im Wandel bietet.

Darum stärken wir die kommunale Selbstverwaltung, verbessern ihre Qualität und vergrößern ihre Organisationsfreiheiten.

Wir erweitern den finanziellen Handlungsspielraum der Kommunen, und wir übertragen ihnen keine Aufgaben ohne die dafür erforderlichen Mittel.

Soziale Stadtpolitik Mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt schon heute in städtischen Ballungsräumen.

Die Zukunft der Städte entscheidet über die Zukunft der Gesellschaft.

Das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft, sozialer Lage und Lebensorientierung zu gestalten, ist die Aufgabe einer sozialen Stadtpolitik.

Leitbild unserer Politik ist die solidarische Stadt, die alle Bewohnerinnen und Bewohner zu gestaltender Teilhabe am gesellschaftlichen, ökonomischen und kulturellen Leben einlädt.

Die Bewahrung und Stärkung bewohnter Innenstädte gelingt nur, wenn es dort auch genügend bezahlbaren Wohnraum gibt.

Wohnraum darf nicht zum Spekulationsobjekt werden.

Sowohl ältere Menschen als auch Familien mit Kindern in der Innenstadt zu halten, ist Voraussetzung für eine lebendige Stadt.

Ziel sozialdemokratischer Politik ist es, den sozialen Zusammenhalt in den Städten und Quartieren zu verbessern.

Wir wollen barrierefreie und generationsübergreifende Wohnformen fördern.