Starke Kommunen Die solidarische Bürgergesellschaft hat ihren Ort vor allem in den Kommunen.

Sie sind es, die für die Daseinsvorsorge verantwortlich sind und den Alltag der Menschen prägen.

In den Kommunen entscheidet sich, ob alle Kinder frühkindliche Förderung bekommen, ob Menschen unterschiedlicher Kulturen miteinander oder nebeneinanderher leben, ob Jugendliche ihre Freizeit sinnvoll gestalten, ob ältere Menschen integriert bleiben, ob sich die Menschen im öffentlichen Raum sicher fühlen.

Das gilt für die ländlichen Regionen und die großen Städte gleichermaßen.

Es ist die überschaubare kommunale und regionale Lebenswelt mit ihrer einzigartigen Geschichte und Kultur, die Heimat, Gemeinschaft und Sicherheit im Wandel bietet.

Darum stärken wir die kommunale Selbstverwaltung, verbessern ihre Qualität und vergrößern ihre Organisationsfreiheiten.

Wir erweitern den finanziellen Handlungsspielraum der Kommunen, und wir übertragen ihnen keine Aufgaben ohne die dafür erforderlichen Mittel.

Soziale Stadtpolitik Mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt schon heute in städtischen Ballungsräumen.

Die Zukunft der Städte entscheidet über die Zukunft der Gesellschaft.

Das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft, sozialer Lage und Lebensorientierung zu gestalten, ist die Aufgabe einer sozialen Stadtpolitik.

Leitbild unserer Politik ist die solidarische Stadt, die alle Bewohnerinnen und Bewohner zu gestaltender Teilhabe am gesellschaftlichen, ökonomischen und kulturellen Leben einlädt.

Die Bewahrung und Stärkung bewohnter Innenstädte gelingt nur, wenn es dort auch genügend bezahlbaren Wohnraum gibt.

Wohnraum darf nicht zum Spekulationsobjekt werden.

Sowohl ältere Menschen als auch Familien mit Kindern in der Innenstadt zu halten, ist Voraussetzung für eine lebendige Stadt.

Ziel sozialdemokratischer Politik ist es, den sozialen Zusammenhalt in den Städten und Quartieren zu verbessern.

Wir wollen barrierefreie und generationsübergreifende Wohnformen fördern.

Damit auch die älter werdende Stadt lebensfähig ist, wollen wir die Potentiale des aktiven Alters heben und bürgerschaftliches Engagement gerade der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger fördern.

Abwertungs- und Ausgrenzungsprozesse in benachteiligten Stadtquartieren müssen verhindert werden.

Für mehr Arbeitsplätze, die Verstärkung von Integration und Teilhabe und die Verbesserung des Zugangs zu Bildung und Qualifikation sind übergreifende Konzepte und gemeinsames Handeln gefragt.

Die „soziale Stadt“ ist eine Querschnittsaufgabe für alle Politikbereiche.

Der soziale Bundesstaat Die Bundesrepublik Deutschland ist und bleibt ein sozialer Bundesstaat.

Im föderalen Staat gilt Subsidiarität: Nur was die kleinere Einheit nicht leisten kann, übernimmt die größere.

Wir bekennen uns zu diesem föderalen Staat, weil er der deutschen Tradition entspricht, Machtballung verhindert, Machtmissbrauch erschwert und demokratische Willensbildung auf allen Ebenen ermöglicht.

Wir wollen handlungsfähige Länder in einem handlungsfähigen Bund.

Dabei muss immer erkennbar sein, wer wofür verantwortlich ist.

Die Abgrenzung der Kompetenzen muss sich daran orientieren, wie Aufgaben am besten gelöst werden, und nicht an der Wahrung von Zuständigkeiten.

Die Unterschiede in der Wirtschafts- und Finanzkraft von Regionen und Ländern haben zugenommen.

Unser Leitbild ist die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.

Darum setzen wir auf die solidarische Beistandspflicht zwischen allen Teilen Deutschlands, West und Ost, Süd und Nord.

Ostdeutschland hat ein Recht auf gesamtdeutsche Solidarität.

Nicht jede Übertragung von Entscheidungsgewalt auf die Europäische Union muss den föderalen Nationalstaat schwächen.