Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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SPD - Hamburger Programm

Grundsatzprogramm vom 28.10.2007 PDF
#537
Sie sind es, die für die Daseinsvorsorge verantwortlich sind und den Alltag der Menschen prägen.
#538
In den Kommunen entscheidet sich, ob alle Kinder frühkindliche Förderung bekommen, ob Menschen unterschiedlicher Kulturen miteinander oder nebeneinanderher leben, ob Jugendliche ihre Freizeit sinnvoll gestalten, ob ältere Menschen integriert bleiben, ob sich die Menschen im öffentlichen Raum sicher fühlen.
#539
Das gilt für die ländlichen Regionen und die großen Städte gleichermaßen.
#540
Es ist die überschaubare kommunale und regionale Lebenswelt mit ihrer einzigartigen Geschichte und Kultur, die Heimat, Gemeinschaft und Sicherheit im Wandel bietet.
#541
Darum stärken wir die kommunale Selbstverwaltung, verbessern ihre Qualität und vergrößern ihre Organisationsfreiheiten.
#542
Wir erweitern den finanziellen Handlungsspielraum der Kommunen, und wir übertragen ihnen keine Aufgaben ohne die dafür erforderlichen Mittel.
#543
Soziale Stadtpolitik Mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt schon heute in städtischen Ballungsräumen.
#544
Die Zukunft der Städte entscheidet über die Zukunft der Gesellschaft.
#545
Das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft, sozialer Lage und Lebensorientierung zu gestalten, ist die Aufgabe einer sozialen Stadtpolitik.
#546
Leitbild unserer Politik ist die solidarische Stadt, die alle Bewohnerinnen und Bewohner zu gestaltender Teilhabe am gesellschaftlichen, ökonomischen und kulturellen Leben einlädt.
#547
Die Bewahrung und Stärkung bewohnter Innenstädte gelingt nur, wenn es dort auch genügend bezahlbaren Wohnraum gibt.
#548
Wohnraum darf nicht zum Spekulationsobjekt werden.
#549
Sowohl ältere Menschen als auch Familien mit Kindern in der Innenstadt zu halten, ist Voraussetzung für eine lebendige Stadt.
#550
Ziel sozialdemokratischer Politik ist es, den sozialen Zusammenhalt in den Städten und Quartieren zu verbessern.
#551
Wir wollen barrierefreie und generationsübergreifende Wohnformen fördern.
#552
Damit auch die älter werdende Stadt lebensfähig ist, wollen wir die Potentiale des aktiven Alters heben und bürgerschaftliches Engagement gerade der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger fördern.
#553
Abwertungs- und Ausgrenzungsprozesse in benachteiligten Stadtquartieren müssen verhindert werden.
#554
Für mehr Arbeitsplätze, die Verstärkung von Integration und Teilhabe und die Verbesserung des Zugangs zu Bildung und Qualifikation sind übergreifende Konzepte und gemeinsames Handeln gefragt.
#555
Die „soziale Stadt“ ist eine Querschnittsaufgabe für alle Politikbereiche.
#556
Der soziale Bundesstaat Die Bundesrepublik Deutschland ist und bleibt ein sozialer Bundesstaat.
#557
Im föderalen Staat gilt Subsidiarität: Nur was die kleinere Einheit nicht leisten kann, übernimmt die größere.
#558
Wir bekennen uns zu diesem föderalen Staat, weil er der deutschen Tradition entspricht, Machtballung verhindert, Machtmissbrauch erschwert und demokratische Willensbildung auf allen Ebenen ermöglicht.
#559
Wir wollen handlungsfähige Länder in einem handlungsfähigen Bund.
#560
Dabei muss immer erkennbar sein, wer wofür verantwortlich ist.
#561
Die Abgrenzung der Kompetenzen muss sich daran orientieren, wie Aufgaben am besten gelöst werden, und nicht an der Wahrung von Zuständigkeiten.
#562
Die Unterschiede in der Wirtschafts- und Finanzkraft von Regionen und Ländern haben zugenommen.
#563
Unser Leitbild ist die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.
#564
Darum setzen wir auf die solidarische Beistandspflicht zwischen allen Teilen Deutschlands, West und Ost, Süd und Nord.
#565
Ostdeutschland hat ein Recht auf gesamtdeutsche Solidarität.
#566
Nicht jede Übertragung von Entscheidungsgewalt auf die Europäische Union muss den föderalen Nationalstaat schwächen.
#567
Dies gilt auch für die Steuerpolitik.


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