Der soziale Bundesstaat Die Bundesrepublik Deutschland ist und bleibt ein sozialer Bundesstaat.

Im föderalen Staat gilt Subsidiarität: Nur was die kleinere Einheit nicht leisten kann, übernimmt die größere.

Wir bekennen uns zu diesem föderalen Staat, weil er der deutschen Tradition entspricht, Machtballung verhindert, Machtmissbrauch erschwert und demokratische Willensbildung auf allen Ebenen ermöglicht.

Wir wollen handlungsfähige Länder in einem handlungsfähigen Bund.

Dabei muss immer erkennbar sein, wer wofür verantwortlich ist.

Die Abgrenzung der Kompetenzen muss sich daran orientieren, wie Aufgaben am besten gelöst werden, und nicht an der Wahrung von Zuständigkeiten.

Die Unterschiede in der Wirtschafts- und Finanzkraft von Regionen und Ländern haben zugenommen.

Unser Leitbild ist die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.

Darum setzen wir auf die solidarische Beistandspflicht zwischen allen Teilen Deutschlands, West und Ost, Süd und Nord.

Ostdeutschland hat ein Recht auf gesamtdeutsche Solidarität.

Nicht jede Übertragung von Entscheidungsgewalt auf die Europäische Union muss den föderalen Nationalstaat schwächen.

Dies gilt auch für die Steuerpolitik.

Mindestsätze für Unternehmenssteuern, von der EU beschlossen, würden ihn sogar stärken.

Sicherheit in Freiheit Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sind der Maßstab sozialdemokratischer Rechts- und Innenpolitik.

Rechtsstaat bedeutet für uns die unbedingte Achtung der Menschen- und Bürgerrechte durch alle Staatsgewalten, die Gewährleistung einer unabhängigen Justiz und deren Erreichbarkeit für alle Menschen.

Menschen haben ein Bedürfnis nach Sicherheit.

Sie können auch ihre Freiheit nur wirklich nutzen, wenn sie sich sicher fühlen.

Der Rechtsstaat hat für Sicherheit zu sorgen.

In Deutschland wird diese bedroht durch Kriminalität, auch organisierte und international vernetzte, durch Extremisten und Terroristen.

Wir bekämpfen sie mit den Mitteln des Rechtsstaates.

Unmittelbar verantwortlich dafür sind Polizei und Justiz.

Den Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab.

Wer sich gegen die Feinde des Rechtsstaates behaupten will, darf die Prinzipien des Rechtsstaates niemals aufgeben.

Nicht die Verteidigung der Bürgerund Freiheitsrechte, sondern deren Einschränkung bedarf einer Rechtfertigung.

Das Verbot der Willkür und der Folter gilt absolut.

Den Kampf gegen Gewalt, Hass und Verbrechen werden wir aber nur dann gewinnen, wenn wir mit gleicher Konsequenz gegen deren Ursachen vorgehen.

Wir gewährleisten das Recht der informationellen Selbstbestimmung und setzen uns für einen effektiven Datenschutz ein.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ächten Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.

Sie haben Deutschland in seine schlimmste Katastrophe geführt.

Wir werden deshalb immer dafür kämpfen, dass unser Land nie wieder in Barbarei abgleitet.

Jede Form von Gewalt, wie auch immer motiviert sie sein mag, ist ein Angriff auf die solidarische Bürgergesellschaft, egal ob es sich um Gewalt unter Männern oder häusliche Gewalt gegen Frauen und Kinder handelt.