Rechtsstaat bedeutet für uns die unbedingte Achtung der Menschen- und Bürgerrechte durch alle Staatsgewalten, die Gewährleistung einer unabhängigen Justiz und deren Erreichbarkeit für alle Menschen.

Menschen haben ein Bedürfnis nach Sicherheit.

Sie können auch ihre Freiheit nur wirklich nutzen, wenn sie sich sicher fühlen.

Der Rechtsstaat hat für Sicherheit zu sorgen.

In Deutschland wird diese bedroht durch Kriminalität, auch organisierte und international vernetzte, durch Extremisten und Terroristen.

Wir bekämpfen sie mit den Mitteln des Rechtsstaates.

Unmittelbar verantwortlich dafür sind Polizei und Justiz.

Den Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab.

Wer sich gegen die Feinde des Rechtsstaates behaupten will, darf die Prinzipien des Rechtsstaates niemals aufgeben.

Nicht die Verteidigung der Bürgerund Freiheitsrechte, sondern deren Einschränkung bedarf einer Rechtfertigung.

Das Verbot der Willkür und der Folter gilt absolut.

Den Kampf gegen Gewalt, Hass und Verbrechen werden wir aber nur dann gewinnen, wenn wir mit gleicher Konsequenz gegen deren Ursachen vorgehen.

Wir gewährleisten das Recht der informationellen Selbstbestimmung und setzen uns für einen effektiven Datenschutz ein.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ächten Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.

Sie haben Deutschland in seine schlimmste Katastrophe geführt.

Wir werden deshalb immer dafür kämpfen, dass unser Land nie wieder in Barbarei abgleitet.

Jede Form von Gewalt, wie auch immer motiviert sie sein mag, ist ein Angriff auf die solidarische Bürgergesellschaft, egal ob es sich um Gewalt unter Männern oder häusliche Gewalt gegen Frauen und Kinder handelt.

Zwangsverheiratung, Zwangsprostitution oder so genannte Ehrenmorde an Frauen müssen verhindert oder geahndet werden.

Für religiös begründeten Extremismus ist in unserem Land kein Platz.

Menschenrechte lassen sich auch durch Berufung auf religiöse Regeln oder Traditionen nicht außer Kraft setzen, hier liegt die Grenze unserer Toleranz gegenüber anderen Kulturen.

Integration und Einwanderung Deutschland ist Einwanderungsland.

Einwanderung hat unser Land wirtschaftlich und kulturell bereichert.

Sie wird weitergehen, und wir wollen unsere Gesellschaft darauf vorbereiten.

Wir brauchen mehr qualifizierte Einwanderer.

Einwanderung verlangt Integration.

Sie ist eine gemeinsame Anstrengung.

Dazu müssen beide Seiten bereit sein.

Einwanderer müssen sich integrieren, wir müssen ihnen dazu alle Möglichkeiten geben, am Leben unserer Gesellschaft teilzunehmen.

Daher verlangt Integration faire Chancen, aber auch klare Regeln.

Unser Grundgesetz bietet Raum für kulturelle Vielfalt.

Daher braucht niemand seine Herkunft zu verleugnen.