Unmittelbar verantwortlich dafür sind Polizei und Justiz.

Den Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab.

Wer sich gegen die Feinde des Rechtsstaates behaupten will, darf die Prinzipien des Rechtsstaates niemals aufgeben.

Nicht die Verteidigung der Bürgerund Freiheitsrechte, sondern deren Einschränkung bedarf einer Rechtfertigung.

Das Verbot der Willkür und der Folter gilt absolut.

Den Kampf gegen Gewalt, Hass und Verbrechen werden wir aber nur dann gewinnen, wenn wir mit gleicher Konsequenz gegen deren Ursachen vorgehen.

Wir gewährleisten das Recht der informationellen Selbstbestimmung und setzen uns für einen effektiven Datenschutz ein.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ächten Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.

Sie haben Deutschland in seine schlimmste Katastrophe geführt.

Wir werden deshalb immer dafür kämpfen, dass unser Land nie wieder in Barbarei abgleitet.

Jede Form von Gewalt, wie auch immer motiviert sie sein mag, ist ein Angriff auf die solidarische Bürgergesellschaft, egal ob es sich um Gewalt unter Männern oder häusliche Gewalt gegen Frauen und Kinder handelt.

Zwangsverheiratung, Zwangsprostitution oder so genannte Ehrenmorde an Frauen müssen verhindert oder geahndet werden.

Für religiös begründeten Extremismus ist in unserem Land kein Platz.

Menschenrechte lassen sich auch durch Berufung auf religiöse Regeln oder Traditionen nicht außer Kraft setzen, hier liegt die Grenze unserer Toleranz gegenüber anderen Kulturen.

Integration und Einwanderung Deutschland ist Einwanderungsland.

Einwanderung hat unser Land wirtschaftlich und kulturell bereichert.

Sie wird weitergehen, und wir wollen unsere Gesellschaft darauf vorbereiten.

Wir brauchen mehr qualifizierte Einwanderer.

Einwanderung verlangt Integration.

Sie ist eine gemeinsame Anstrengung.

Dazu müssen beide Seiten bereit sein.

Einwanderer müssen sich integrieren, wir müssen ihnen dazu alle Möglichkeiten geben, am Leben unserer Gesellschaft teilzunehmen.

Daher verlangt Integration faire Chancen, aber auch klare Regeln.

Unser Grundgesetz bietet Raum für kulturelle Vielfalt.

Daher braucht niemand seine Herkunft zu verleugnen.

Es setzt aber auch Grenzen, die niemand überschreiten darf, auch nicht unter Hinweis auf Tradition oder Religion.

Daher darf niemand Frauen und Mädchen daran hindern, sich frei zu entfalten und zu bilden.

Wer in Deutschland gleiche Chancen haben und nutzen will, muss die deutsche Sprache lernen und schließlich beherrschen.

Wir wollen Bildungsangebote verbessern.

Wir hoffen und erwarten, dass sie genutzt werden.

Integration, auch die sprachliche, gelingt am besten, wenn sie im Kindesalter beginnt.